Auf dem Weg zum papierarmen Rathaus
Das Land will fünf Modellkommunen mit 91 Millionen Euro fördern, um die Digitalisierung der Verwaltung in NRW voranzutreiben. Darunter ist auch Wuppertal.
Düsseldorf. Noch ist sie ein schwer greifbares Phänomen, von dem noch niemand so recht weiß, ob sie langfristig unseren Alltag bereichern oder erschweren wird, ob sie Arbeitsplätze schafft oder überflüssig macht. Fakt ist: Die Digitalisierung wird unser aller Leben radikal verändern. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will vorbereitet sein und stellte gestern im Düsseldorfer Landtag ein Projekt vor, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem die digitale Umstellung der Verwaltung in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens flächendeckend vorantreiben will: Insgesamt 91 Millionen Euro investiert das Land in fünf sogenannte Modellkommunen, die auf dem Weg zum papierarmen Rathaus schon einen großen Schritt vollzogen haben.
Nachdem das Projekt im vergangenen Jahr in Paderborn erfolgreich angelaufen war, sollen jetzt Wuppertal, Aachen, Gelsenkirchen, und Soest nachziehen — aus jedem Regierungsbezirk hat das Land in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Regierungspräsidenten und Regierungsbezirken diese Top Fünf zu Modellkommunen bestimmt.
Kriterien bei der Auswahl waren vorhandenes Know-how im digitalen Bereich, bereits bestehende Strukturen und laufende digitale Projekte sowie Kooperationen mit Forschungseinrichtungen und anderen Kommunen. Die Herausforderung: „Die Städte verpflichten sich, innerhalb von drei Jahren ein digitales Bürger- sowie Gewerbeamt mit leistungsstarken IT-Infrastrukturen auf die Beine zu stellen und Best-Practise-Projekte zur digitalen Stadtentwicklung zu starten“, erläutert Pinkwart. Das Ziel sei, „E-Government erlebbar zu machen“. Dazu zählten etwa digitale Vorhaben aus den Bereichen Bildung, Energieversorgung, Gesundheit Gründungen, Mobilität und Wohnen. Wichtiger als die Perfektion der Konzepte sei dabei die Bereitschaft zu Innovation und der Mut zum digitalen Querdenken. Denn: „Digitalisierung ist mehr als der Wechsel von Papier zum digitalen Dokument. Wir haben dabei die Freiheit, mit Ideen zu experimentieren und auch mal Fehler zu machen“, betont der Minister. Wie hoch die Fördersätze für die Kommunen im einzelnen ausfallen werden, hängt von der jeweiligen finanziellen Ausstattung der Antragsteller ab. „Es ist klar, dass beispielsweise Stadtwerke eine höhere Eigenleistung erbringen können als Start-ups“, so Pinkwart. Finanzielle Unterstützung soll es auch aus der Wirtschaft geben: Bei den Projektanträgen für Vorhaben in der digitalen Stadtentwicklung strebe das Land eine Kofinanzierung von 50 Prozent an. „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ein zweistelliger Millionenbetrag aus der Wirtschaft zu erwarten ist.“
Ideen gibt es für digitale Projekte bereits einige: Viele Behördengänge sollen sich Bürger in Zukunft sparen und etwa einen neuen Personalausweis ganz bequem mit dem Smartphone vom Sofa aus beantragen können, weil viele städtische Dienstleistungen digital angeboten werden. In Paderborn ist davon vieles keine Zukunftsmusik mehr: Neben einem Dokumentenmanagement-System verfügt die Verwaltung dort über mehr als 150 digitale Fachanwendungen — von der Vormerkung eines Kita-Platzes bis hin zur Buchung von VHS-Kursen per App.
Grundsätzlich sollen die Modellkommunen eine Strahlkraft für die gesamte Region entwickeln und sie auf dem Weg zur digitalen Kommune mitnehmen. Wuppertal etwa sei ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte, führte der Minister weiter aus. „Mit dem Forschungspotenzial der Bergischen Universität sollen Wuppertals digitale Vorhaben gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.“
