Sicherheitslücken an NRW-Bahnhöfen: Polizei sieht Handlungsbedarf
Die Polizei-Gewerkschaft kritisiert, dass teilweise nur die Hälfte der Stellen besetzt sei. Beamte fordern außerdem eine bessere Ausrüstung.
Düsseldorf. Die Polizeigewerkschaften und die SPD-Opposition warnen vor gravierenden Sicherheitslücken an Bahnhöfen sowie in Ballungs- und Grenzräumen von Nordrhein-Westfalen. In vielen Bereichen sei die Bundespolizei nur mit der Hälfte ihrer Soll-Stärke besetzt, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Vorlage an den Düsseldorfer Landtag. Eine Expertenanhörung im Innenausschuss beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Thema. Nach Einschätzung der Sachverständigen fehlen der Bundespolizei in NRW aktuell 700 bis 1000 Polizeibeamte. Bundesweit beziffert die GdP den Personalmangel auf 16 000 Bundespolizisten und 24 000 Mitarbeiter.
An einigen Bahnhöfen in Großstädten stünden nur „eine bis zwei Streifen“ der Bundespolizei zur Verfügung. Die für NRW zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin habe derzeit bei einer Soll-Stärke von 3042 Vollzugsbeamten nicht einmal 2300 Polizeikräfte zur Verfügung.
Thomas Mischke, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), forderte in der Kriminalitätsbekämpfung eindringlich eine engere Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundespolizei sowie eine Kooperation mit anderen Ordnungsbehörden. Sinnvoll seien etwa grenzüberschreitende Teams mit gemeinsamen Wachen und Fahndungstrupps gegen reisende Täter sowie eine gemeinsame „Landesleitstelle NRW“.
„Es betrübt mich, wie da jeder seinen eigenen Weg geht. Wir arbeiten da viel zu administrativ und machen uns das Leben unnötig kompliziert“, monierte Mischke. Denkbar seien etwa auch gemeinsame Fortbildungen für Landes- und Bundespolizei, um Synergieeffekte für die Behörden zu schaffen.
Um das Sicherheitsgefühl der Bürger an Bahnhöfen zu erhöhen, nahmen die Experten unisono auch die Deutsche Bahn AG in die Pflicht, die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Liegenschaften trage. Klare Worte fand Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: „Mit Fußballzügen verdient die Bahn eine Menge Geld. Es kann nicht sein, dass wir Wochenende für Wochenende unsere Leute verschleißen — die Bahn müsste sich da viel stärker mit eigenem Sicherheitspersonal engagieren.“
Verbesserungsbedarf sehen die Polizeigewerkschaften auch bei der technischen Ausstattung, vor allem im Bereich des Digitalfunks, der in den Niederlanden deutlich reibungsloser funktioniere als in Deutschland.
Ein verstärkter Einsatz von Verwaltungsassistenten könne die Polizei von administrativen Aufgaben entlasten, so das Urteil der Experten. Als weitere Maßnahme gegen den Personalmangel forderte der BDK, die während der Flüchtlingsbewegungen entsandten Bundespolizisten unverzüglich von der bayerisch-österreichischen Grenze abzuziehen — in den „leer gefegten Bahnhofsdienststellen in NRW“ würden sie dringender benötigt. Bahnhöfe gelten nach Einschätzung des BDK als gefährliche Punkte, da sich dort häufig eine hartnäckige Szene von Trinkern, Drogendealern, Obdachlosen, Taschendieben und Rotlicht ansammle. lnw/KDow
