Innere Sicherheit in NRW: Warum die Bosbach-Kommission landespolitischer Zündstoff ist
Das Komitee soll nun offenbar in den kommenden Tagen vorgestellt werden - und die Arbeit laut Wolfgang Bosbach im Januar aufnehmen. Reichlich spät, findet die Opposition.
Düsseldorf. Eine langfristig neue Sicherheitsarchitektur für Nordrhein-Westfalen mit wichtigen Impulsen auch für den Bund — das schien dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Wahlkampf im Mai dieses Jahres gerade gut genug, um NRW-Politik in Berlin hör- und spürbarer zu machen. Und nebenbei Kommissionsprotagonist Wolfgang Bosbach einzubinden. Der ist prominent, deckte für Laschet im Wahlkampf den konservativen Flügel ab und verlieh seinerzeit dem vielen zu sanft erscheinenden Ministerpräsidenten in spe ein adäquates Hardliner-Image, mit dem man das vermeintliche Chaos in der NRW—Innenpolitik doch durchaus angehen könnte. Es klappte.
Monate nach der Landtagswahl reiht sich die so genannte Bosbach-Kommission in ihrem allzu zögerlichen Zustandekommen dann doch eher in eine Reihe von leicht vermeidbaren Fehlern einer noch jungen Landesregierung ein. Wer den Zug mit Verve im Wahlkampf auf die Schienen gesetzt hat, muss damit rechnen, dass Menschen im Bahnhof auf ihn warten. Und sich wundern, wenn er nicht kommt.
Das aber soll sich jetzt offenbar ändern. Mindestens wird der Zug — um im Bild zu bleiben — bald losfahren. Alle Ungeduld mündet darin, dass sich an dem von der Regierung ausgegebenen Kurs, die Kommission noch im Herbst einzusetzen, „so dass diese baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen kann“ (so die Antwort am 5. September auf eine erste Anfrage der SPD) laut Staatskanzlei-Sprachregelung nichts ändern soll. Immerhin: Kalendarisch hat man noch bis zum 21. Dezember Zeit — dann ist Winteranfang. Bis dahin, so erfuhr unsere Redaktion am Freitag von Wolfgang Bosbach, soll es eine Vorstellung der Kommission in der Landespressekonferenz geben. Die Arbeit aufnehmen werde der beratende Kreis dann erst im Januar. Sagt Bosbach.
Offenbar sind in den vergangenen Tagen die Dinge endlich entscheidend vorangetrieben worden: Bosbach hatte ein nach eigener Aussage „konstruktives Gespräch“ mit Gerhart Baum (85, FDP), der als honoriger Innenexperte der FDP gilt und die Farbe Gelb in der Kommission vertreten soll, als Liberaler in vielerlei Hinsicht aber grundlegend anders denkt als Bosbach. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Gerhart Baum und allen anderen Sachverständigen in der Sicherheitskommission“, sagte Bosbach dazu am Freitag. Eine Anfrage unserer Zeitung an eben jenen Baum blieb unbeantwortet.
Laut einer zweiten Antwort vom 4. Dezember aus der Staatskanzlei soll die Kommission künftig „einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen — Europa, Bund, Land und Kommune — legen“. Sie werde an die Staatskanzlei angebundenen und aus dem „bestehenden Etat des Ministerpräsidenten“ finanziert. Für die SPD-Fraktion im NRW-Landtag sind die bisherigen Aussagen sieben Monate nach der Wahl „Allgemeinplätze“. Die zögerliche Kommissionsbildung scheint der Opposition, die zu Regierungszeiten auf dem innenpolitischen Feld heftig attackiert worden war, ein gefundenes Fressen. Erst am Donnerstag war das noch nebulöse Gebilde für 15 Minuten Thema im Innenausschuss des Landtags. Es mache sich „landesweit Ernüchterung darüber breit, dass sich hinter den von der Mitte-Rechts-Koalition geweckten hohen Erwartungen bisher offenbar rein gar nichts verbirgt“, sagte SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke und attestierte „wahltaktische Erwägungen“. Ende offen.
