Indiskretionen bei Sondierungen: Laschet im Kreuzfeuer der Kritik
Der NRW-Ministerpräsident soll geplaudert haben. Dabei stammt das Klimapapier aus anderer Quelle - wie auch das neueste Papier.
Berlin/Düsseldorf. Trotz erneut vieler Indiskretionen bei den Sondierungen zwischen Union und SPD für eine neue Regierung geht es in Berlin voran. In der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“ verständigten sich die Unterhändler darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete.
Außerdem soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz ausgebaut werden, dafür sollen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen bereitgestellt werden. Und: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge dürfe es nicht geben, dafür soll alles getan werden. Das sind die neuesten Erkenntnisse.
Um jene des Vortags hatte es am Dienstag großen Wirbel gegeben: Dabei geriet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Kritik, dessen allgemeine Aussage auf einem Neujahrsempfang in Düsseldorf als Durchstecherei von Details gewertet wurde. „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben“, hatte Laschet gesagt — nachdem er die Arbeitsgruppe mit Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil abgeschlossen hatte.
Dafür musste Laschet harsche Kritik von SPD-Fraktionschef Norbert Römer hinnehmen. Er warf Laschet „eklatanten Wortbruch“ vor und bezeichnete den Ministerpräsidenten als „Plaudertasche“, dessen Verhalten das „tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Angela Merkel“ bestätige.
Die Details des dreiseitigen Papiers zu energiepolitischen Fragen waren aber schon vor Laschets Auftritt in Düsseldorf auf anderem Wege bekanntgeworden — und liegen dieser Zeitung vor: Union und SPD wollen sich von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für das Jahr 2020 verabschieden. Eine Kommission soll einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten.
Deutschland hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz nicht bei knapp 55 000 Euro, sondern künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen zu erheben.
Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten. dpa/kup/wk
