Meinung Vertane Jahre für den Schutz des Klimas
Es macht für die Trauben keinen Unterschied, ob der Fuchs vergeblich nach ihnen springt oder gleich erklärt, ihm schmeckten sie nicht. Die Jamaika-Unterhändler hatten erkannt, dass die Klimatrauben — minus 40 Prozent CO2-Ausstoß bis 2020 — sehr hoch hängen, es aber trotzdem immer wieder versucht.
Doch auch nach vier Verhandlungswochen waren sie sich nicht einig, wie viele Braunkohlekraftwerke dafür wann abgeschaltet werden sollten. Die Groko-Füchse haben nun gleich eingesehen, dass sie das Klimaziel 2020 sowieso nicht mehr schaffen können und schenken sich einen solchen Kraftakt. Ersatzweise widmen sie sich dem nächsten Ziel: 2030. Das ist mit 55 Prozent CO2-Reduzierung zwar noch schwieriger zu erreichen. Andererseits hat man nun mehr Zeit. Die gefundene Linie ist das Eingeständnis, dass die vergangenen vier Jahre vertane Jahre waren. Keinerlei Fortschritte im Verkehr, kaum beim Energieverbrauch der Gebäude, weitere Kohleverstromung — die alte Groko war so wenig eine Klimaschutz-Koalition wie Angela Merkel noch eine Klimakanzlerin ist.
Deutschland braucht den anderen Nationen nicht mehr mit seinem Vorbildanspruch zu kommen. Selbst in der positiven Nachricht, per Sonderausschreibung nun doch noch mal einen Schub von Investitionen in neue Windkraft- und Solaranlagen auszulösen, steckt Kritik: Es war eben falsch, die erneuerbaren Energien so stark auszubremsen, wie Union und SPD es in der Vergangenheit getan haben. Großes Vertrauen, dass die künftige Klimapolitik besser ist als die alte, kann man daher nicht haben. Also auch nicht darin, dass wenigstens das 2030er Ziel erreicht wird.
Gut an dem Beschluss ist, dass die Braunkohleregionen mehr Zeit bekommen. Zwar hätte man aus der Kohleverstromung schon viel früher aussteigen müssen, aber es ist nicht einzusehen, warum diese Regionen den Preis für jahrelange Versäumnisse der Politik zahlen sollen. Ihnen wird versprochen, dass der Ausstieg sozialverträglich geschehen soll. Eine Kommission soll das regeln. Das ist der einzig richtige Weg. Es ist jedoch zu hoffen, dass das keine neue Ausflucht ist, um für die Kohleverstromung wieder kein Enddatum festzulegen. Süchtige Raucher, die den Tag des Aufhörens immer wieder auf morgen schieben, werden es nämlich nie schaffen. Die sollten wenigstens aufhören, das Publikum mit ihrem angeblichen Vorsatz zu langweilen. Das gilt auch für die Politik.
