Meinung Groko-Politik: Kohle ja, Klimaschutz eher nicht
Im November 2017 fand in Bonn die jüngste Weltklimakonferenz statt. Noch nicht lange her, aber irgendwie doch schon weit weg. Deutschland wiederholte damals sein Versprechen, die eigenen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.
Mit solchen Zahlen wollte Angela Merkel ihren Ruf als Klimakanzlerin untermauern. Inzwischen hat sie längst eingeräumt, dass die CO2-Reduktion weit geringer ausfällt. Denn in Wahrheit verfolgt Merkel wie US-Präsident Donald Trump eine klimafeindliche Politik. Der Unterschied: Er steht dazu, sie nicht.
Die größten CO2-Emittenten Europas stehen in NRW. Es sind Braunkohle-Kraftwerke von RWE. Von allen fossilen Energieträgern ist die Braunkohle am schädlichsten für das Klima. Wird sie verbrannt, setzt sie mehr Kohlendioxid frei als Steinkohle, Erdöl oder Erdgas. Aber einen Plan zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung gibt es nicht. Bei ihren Verhandlungen zur großen Koalition haben Union und SPD das Thema in eine Kommission abgeschoben, die ihre Arbeit bis heute nicht einmal aufgenommen hat. Die Groko spielt auf Zeit, weil die Interessen der Wirtschaft und die kurzfristige Sicherung von Arbeitsplätzen wichtiger sind als das Erreichen der Klimaziele. So läuft es auch beim Straßenverkehr und in der Landwirtschaft, also den beiden anderen Bereichen, die maßgeblich für die klimaschädlichen Emissionen hierzulande verantwortlich sind.
Richtig ist, dass in den Revieren im Rheinland und in der Lausitz Zehntausende Stellen an der Förderung und Verstromung der Braunkohle hängen. Was die Menschen in diesen Regionen brauchen, ist Klarheit. Klarheit darüber, wie schnell die Kraftwerke vom Netz gehen, Klarheit, wann endgültig Schluss ist. Denn Braunkohle hat keine Zukunft. Klar muss aber auch sein, dass der Staat in der Pflicht ist, den Strukturwandel zu begleiten. Mit gezielter Förderung gilt es, Unternehmen in die einstigen Reviere zu holen. Das dauert zehn, 15 Jahre. Das kostet viel Geld. Aber es ist richtig. Die Politik muss den Zeitplan und die Bedingungen des Wandels so schnell wie möglich benennen. Damit sich alle darauf einstellen können. Derzeit wird der Strom in Deutschland zu 40 Prozent aus Kohle erzeugt, vorzugsweise in längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerken. Und: Wir produzieren viel mehr Strom, als wir selbst verbrauchen. Es ist höchste Zeit, das endgültige Ende des Kohlezeitalters einzuläuten.
