Meinung Die Mär von der Klimakanzlerin Merkel
Wer die ganze Verlogenheit von Politik hautnah erleben möchte, sollte in diesen Tagen nach Bonn fahren. Dort findet bis zum 17. November die Weltklimakonferenz statt. Deutschland spielt gerne den Chef-Organisator, weil der eigentlich zuständige Inselstaat Fidschi ein solches Treffen mit rund 25 000 Teilnehmern nicht stemmen kann.
Ziel der Konferenz ist es, das Pariser Klimaabkommen in konkretes Handeln zu übersetzen. Und als guter Gastgeber wird Deutschland erneut versprechen, die eigenen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Mit solchen Zahlen hat Angela Merkel ihren Ruf als Klimakanzlerin begründet. Dumm nur: Die CDU-Ikone wird ihr Versprechen brechen. In Wahrheit verfolgt Merkel wie US-Präsident Donald Trump eine klimafeindliche Politik. Er steht allerdings dazu, sie nicht.
Die größten CO2-Emittenten Europas stehen in NRW. Es sind Braunkohle-Kraftwerke von RWE. Von allen fossilen Energieträgern ist die Braunkohle am schädlichsten für das Klima. Wird sie verbrannt, setzt sie mehr Kohlendioxid frei als Steinkohle, Erdöl oder Erdgas. Aber einen Plan zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung gibt es nicht. Weil Merkel das nicht will. Auch der Versuch, die schmutzigen Kraftwerke mit Hilfe einer Abgabe aus dem Markt zu drängen, scheiterte. Wieder war es die Kanzlerin, die auf der Bremse stand. Und so läuft es auch beim Straßenverkehr und in der Landwirtschaft, also den beiden anderen Bereichen, die maßgeblich für die klimaschädlichen Emissionen hierzulande verantwortlich sind. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kämpft für weniger CO2, Merkel lässt sie im Regen stehen.
Richtig ist, dass Zehntausende Arbeitsplätze an der Förderung und Verstromung der Braunkohle hängen. Wenn Merkel und mit ihr NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) diese Strukturen erhalten wollen, ist das ein legitimes politisches Ziel. Aber es konterkariert den Klimaschutz. Wer beides in Aussicht stellt, sagt nicht die Wahrheit. Deutschland wird seine CO2-Emissionen bis 2020 bestenfalls um 32 Prozent reduzieren. Merkels Klimapolitik ist damit grandios gescheitert. Das einstige Vorbild für andere Länder entpuppt sich als abschreckendes Beispiel. Helfen könnte nur ein Jamaika-Bündnis, das sich auf einen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle verständigt. Aber das ist mit der FDP wohl nicht zu machen.
