Trotz Ärgers um Stil Sondierer sehen gute Vertrauensgrundlage
Berlin (dpa) - Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet.
Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ gesetzt worden.
„An dem soll's nicht scheitern“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: „Nix ist fix.“
Alle Seiten hatten vereinbart, dass abwechselnd und intern abgestimmt ein Generalsekretär den Verlauf der Gespräche bewerten soll. Scheuer betonte nun vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, alle Seiten wollten den Bürgern sagen: „Hier ist ein Sondierungsteam, das ein Ziel hat, das einen Willen hat, und das in Ernsthaftigkeit verhandelt.“ Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.
Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren.“ Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsaufträge entstanden seien. Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespräch.
Nach der Klimavereinbarung vom Vortag kamen die Unterhändler von Union und SPD Schritt für Schritt weiter voran. In einer Fachgruppe verständigten sie sich nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch) darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Außerdem soll bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es „sehr ärgerlich“, dass es „Durchstechereien“ von Zwischenergebnissen gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte beim Eintreffen zu den Verhandlungen, es lägen noch „große Brocken“ vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei.
Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD-Spitze hatte „ergebnisoffene“ Sondierungen angekündigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob bei einem Neujahrsempfang vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Mitgliedern ihres Kabinetts und Spitzenvertretern der Parteien aus Bund und Ländern die Stärke der Demokratie hervor - auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl. „Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht.“
Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“ nach dem RND-Bericht beim flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen darauf, die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitzustellen. Die Sondierer gingen von einem „öffentlichen Finanzierungsbedarf“ von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Montagabend in Düsseldorf eine Einigung beim Thema Energie verkündet. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen „eklatanten Wortbruch“ vor. Dessen Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Merkel. Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen.
Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.
Zu den umstrittenen Themen zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen. „Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug als Kompromiss beim Familiennachzug eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) deutlich.
Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.
