Finanzplanung der EU Oettinger will von EU-Staaten mehr Geld für Haushalt
Brüssel (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger will Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten von 2021 an zu höheren Einzahlungen in den europäischen Haushalt bewegen. Dies sagte Oettinger am Montag bei einer Konferenz zur EU-Finanzplanung.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) signalisierte seine Unterstützung - betonte aber, dass er wegen der Sondierungsgespräche nicht für die Bundesregierung sprechen könne.
Oettingers Vorstellungen zufolge sollen die wegen des EU-Austritts Großbritanniens wegfallenden Mittel von 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr zur Hälfte über Einsparungen aufgefangen werden. Die anderen 50 Prozent könnten durch frisches Geld gedeckt werden, sagte der für die EU-Finanzplanung zuständige CDU-Politiker.
Oettinger schätzte das nötige Haushaltsvolumen auf eine Größenordnung von etwas über 1,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung - er sprach von „1,1x“ Prozent. Derzeit sind es in etwa 1,0 Prozent - im laufenden Jahr sind so Ausgaben in Höhe von knapp 145 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, bisher koste das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich. „Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag.“
Er betonte allerdings, dass europäische Aufgaben genau geprüft werden müssten. „Ich bin überhaupt nicht dafür, dass Europa die Instanz wird, wo Freibier für alle finanziert wird.“ Man dürfe nicht blind loslegen, sondern müsse sehr genau unter die Lupe nehmen, was man brauche und was nicht.
Gabriel warb ebenfalls für einen starken EU-Haushalt. Wenn künftig beispielsweise 1,2 Prozent der Wirtschaftskraft in den EU-Haushalt fließen würden, würde dies für Deutschland eine Nettobelastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, rechnete er vor. Dies sei viel Geld. Gleichzeitig müsse man aber sehen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump von Deutschland verlange, die Rüstungsausgaben um 30 bis 40 Milliarden pro Jahr zu erhöhen. Er glaube, dass zehn Milliarden Euro für die EU dem Frieden im Zweifel „mindestens so sehr dienten wie eine höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Nato“, sagte Gabriel.
Politiker wie Österreichs neuer Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) äußerten sich hingegen kritisch. „Österreich strebt nicht danach, seine Beiträge zu verringern“, betonte er. Aber höhere Beiträge für eine kleinere Union würden in seinem Heimatland für Widerstände sorgen.
Einen konkreten Vorschlag für die EU-Finanzplanung der Jahre nach 2020 will Oettinger im Mai vorlegen. Nach dem Brexit fehlt Großbritannien als Nettozahler. Von Kürzungen ausgenommen bleiben sollten nach Ansicht Oettingers vor allem die europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus und Horizon. Die von enormen EU-Finanzhilfen profitierenden Bauern nannte er nicht.
