Analyse CDU geht beim Digitalen ins Grundsätzliche
Ein Leitantrag soll dem NRW-Parteitag den Stempel aufdrücken. Sein Ziel: ein Gegenpol zur US-amerikanischen Dominanz.
Düsseldorf. Die Digitalisierung hatte sich die FDP im Landtagswahlkampf groß auf die Fahnen geschrieben, das Thema ist in der schwarz-gelben Landesregierung auch bei NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) angesiedelt. Aber der größere Koalitionspartner will sich bei einer der zentralen Zukunftsfragen offenkundig nicht die Butter vom Brot nehmen lassen: Am Montagabend hat der CDU-Landesvorstand den Entwurf eines 18-seitigen Leitantrags zu „Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter“ verabschiedet, der auch dem bevorstehenden Landesparteitag seinen Stempel aufdrücken soll.
Das ist nach dem Positionspapier der Landtagsfraktion der zweite Aufschlag zum Thema Digitalisierung innerhalb von drei Wochen. Er sei als „Standortbestimmung“ gedacht, so Generalsekretär Josef Hovenjürgen. Das Papier erhebt den Anspruch, alle Lebensbereiche abzudecken und sich vor allem mit den langfristigen Herausforderungen der Digitalisierung zu befassen.
Federführend war dabei das C-Netz, eine CDU-nahe Denkfabrik unter Leitung von Jörg Müller-Lietzkow, Professor für Medienökonomie und Medienmanagement der Universität Paderborn, und dem Düsseldorfer Parteichef und Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek. „Daten sind die Essenz des Digitalen und der neue Rohstoff“, sagt Müller-Lietzkow. NRW müsse sicherstellen, dass nicht nur alle frei verfügbaren Daten öffentlicher Stellen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die Erträge im Land verbleiben.
So fordert der CDU-Vorstand ein an das Bundesgesetz angelehntes Open-Data-Gesetz NRW bis spätestens Anfang 2019. Eine Bundesratsinitiative aus NRW soll dafür sorgen, dass bundes- und europaweit Gesetzesregelungen getroffen werden, Umsätze und Daten dort zu besteuern, wo sie generiert werden. Kreisfreien Städten über 50 000 Einwohner und Landkreisen will die CDU einen Chief Digital Officer verordnen, „der die Digitalisierung der Verwaltung begleitet und voranbringt“. Und von den fünf Modellstädten und -regionen, in denen nach Vorstellungen der Landesregierung die Errungenschaften des Digitalen erprobt werden, sollen am Ende alle profitieren — über ein Projektbüro, das die Erfahrungen anderen Kommunen und Regionen zur Verfügung stellt.
Zu den im Leitantrag behandelten Themenfeldern gehört zwangsläufig auch die Mobilität. Die CDU unterstützt dabei nicht nur die in fünf Städten und drei ländlichen Räumen vorgesehenen Testgebiete für autonomes Fahren. Sie will auch den Einsatz von Drohnenrettungssystemen in der Unfallerstversorgung voranbringen. Dafür sollen ebenfalls zwei Testgebiete in NRW mit selbstladenden Drohnensystemen ausgestattet werden. Schließlich, so Müller-Lietzkow, seien in NRW zwei der weltweit führenden Drohnenhersteller beheimatet.
In der Wirtschaft will die CDU verhindern, dass in mittelständischen Unternehmen gesammelte Sensordaten dann wieder über Clouds US-amerikanischer Konzerne wie Google analysiert werden. Ziel sind alternative Analyseangebote direkt aus NRW. Die „Fehler der Kohleförderung“ wolle die CDU bei der wirtschaftlichen Transformation nicht wiederholen, so Jarzombek: „Wir dürfen den Leuten nicht suggerieren, dass sie sich nicht verändern brauchen.“
