Firmengründung in NRW: Behördengänge digital erledigen

Im Juli geht in NRW die elektronische Gewerbeanmeldung an den Start. Minister Pinkwart sieht NRW als Vorreiter.

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Düsseldorf. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zu seinem Lieblingsthema äußert — Digitalisierung. Am Montag ging es um die Gründung neuer Firmen. Der FDP-Politiker verkündete den Start der elektronischen Gewerbeanmeldung am 1. Juli. Gründer und Unternehmer können ihre Anzeige über die neue Plattform Gewerbe-Service-Portal.NRW an die Behörden versenden.

15 Jahre lang habe es vergebliche Versuche gegeben, nun sei mit den Kammern und Kommunen der Durchbruch gelungen. „Wer in NRW ein Gewerbe anzeigen will, kann dies künftig bequem rund um die Uhr online machen“, sagte Pinkwart. „So machen wir das Gründen einfacher, schneller und digitaler.“

Und das ist laut Pinkwart erst der Anfang. In den kommenden Monaten sollen die Möglichkeiten des Portals erweitert werden, damit auf diese Weise mehr und mehr Behördengänge erledigt werden können. „Damit sind wir bundesweit Vorreiter in der durchgängig digitalen Weiterleitung und Bearbeitung in vielen Kommunen“, so Pinkwart.

Einen Zwang, diesen elektronischen Weg zu gehen (wie bei Elster und der Steuererklärung), soll es laut Pinkwart nicht geben. „Wir möchten die Gründer nicht unter Druck setzen, sondern eine weitere Option bieten. Sie können ihr Gewerbe weiter analog vor Ort bei der Kommune anmelden.“

Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages, zeigte sich erfreut: „Wer sich im Handwerk selbstständig macht, will als Handwerker arbeiten und nicht halbtags im Büro sitzen. Deshalb begrüßen wir die Vereinfachungen durch Digitalisierung.“ Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) NRW, ergänzte: „So macht NRW einen großen Schritt hin zu einer zeitgemäßen medienbruchfreien Kommunikation.“

Betrieben wird das Portal vom Land NRW. Die Inhalte steuert das Wirtschaftsministerium mit den Verbänden der Kommunen und der Wirtschaft. Ab Oktober sollen Firmen online auch Gewerbe um- oder abmelden sowie sich in die Handwerksrolle eintragen und elektronisch bezahlen können. Bis Ende 2018, so versprach Pinkwart, werden alle Kommunen angebunden sein und das Portal kostenfrei nutzen können.

Durch die elektronische Gewerbeanmeldung soll auch die Arbeit in der Verwaltung effizienter werden. Die Kammern und Ordnungsbehörden der Kommunen werden die Eingaben elektronisch weiterleiten und digital bearbeiten. „Digitalisierung bedeutet nicht, dass die Verwaltung elektronische Informationen annimmt, ausdruckt und dann analog bearbeitet“, erläuterte Pinkwart. „Wir versetzen die Behörden vielmehr in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren.“