Schwarz-Gelb muss in NRW nun auch erlebbar liefern
Anders als seine Vorgängerin in Amt muss Armin Laschet (CDU) nicht erst nach einem Zettel suchen, wenn er nach seinen Regierungs-Vorhaben für die Zukunft gefragt wird: Anderthalb Stunden trug der Ministerpräsident am Montag gemeinsam mit seinem Vize Joachim Stamp vor, wie Schwarz-Gelb das Land insgesamt sicherer, mobiler und moderner machen will.
Der Koalitions-Plan von CDU und FDP ist ebenso vernünftig wie realisierbar.
Ob das allerdings reicht, um die Menschen den Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auch tatsächlich erleben zu lassen, wird sich zeigen. Laschet erklärte am Montag zwar, er sei „überhaupt nicht überrascht“ über jüngste Umfrageergebnisse, wonach 49 Prozent der Nordrhein-Westfalen „unzufrieden oder sehr unzufrieden“ mit seiner Regierungsarbeit sind, was er auf die Wähler von SPD, Grünen und AfD zurückführte. Das mag als Antwort in einer Pressekonferenz ausreichen, im wirklichen Leben dagegen nicht.
Ein Anstieg der Unzufriedenheit im Land um 15 Prozent (!) seit September kann alles Mögliche bedeuten. Dass insgesamt die Mehrheit aller Befragten der Meinung ist, dass Laschet und sein Kabinett bislang nicht besser oder schlechter arbeiten als die letzte Regierung von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), hat zwei Ursachen.
Erstens: die Vergesslichkeit der Befragten. Wenn in der Umfrage die NRW-Grünen um drei auf neun Prozent der Stimmen zulegen und gleichzeitig die Zahl der Befürworter eines früheren Ausstiegs aus der Braunkohle auf 64 Prozent steigt, dann haben etliche Wahlberechtigte wohl vergessen, dass die NRW-Grünen jeden einzelnen Beschluss zur aktuellen Braunkohle-Politik in diesem Land zu verantworten haben. Zweitens: Es dauert. Die von Schwarz-Gelb eingeleiteten Kehrtwenden bei Kriminalitätsbekämpfung, Schul- und Verkehrspolitik können gar nicht von heute auf morgen Wirkung zeigen.
Umso wichtiger für die Zufriedenheit im Land ist es daher, dass Laschet und Stamp jede Chance nutzen, um deutlich zu machen, wie und mit welchen Ergebnissen die brachliegenden Interessen Nordrhein-Westfalens jetzt in Berlin und Brüssel wieder vertreten werden. Gelegenheiten gibt es genug. In der anstehenden Rundfunkdebatte zum Beispiel könnte NRW das klare Zeichen setzen: „Mit uns keine weitere Gebührenerhöhung.“
