Nur zwei Verkaufssonntage beantragt
Ob die Geschäfte zu Pro Wein und Maimarkt öffnen dürfen, hängt auch von Verdi ab. Gewerkschaft will Antrag fürs erste Halbjahr prüfen.
Das Hin und Her um die verkaufsoffenen Sonntage geht in eine neue Runde. Die Stadt legt der Politik nun die ersten beiden zur Genehmigung vor. Einen der beiden will Verdi zunächst intern juristisch bewerten lassen. Die nächste Klage könnte die Folge sein.
Konkret geht es um verkaufsoffene Sonntage in Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich der Messe Pro Wein am 18. März und des Maimarkts in Benrath am 6. Mai. Im vergangenen Jahr waren die Sonntagsöffnungen just zu letzgenanntem Anlass und etwa auch zur Beauty-Messe nach Verdi-Klagen vom Verwaltungsgericht gekippt worden.
Hintergrund: Das Ladenöffnungsgesetz NRW sieht vor, dass es besondere Anlässe wie Feste, Märkte und Messen für Sonntagsöffnungen geben muss. Ein Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts besagt zudem, dass diese Veranstaltung auch ein größerer Besuchermagnet als die geöffneten Geschäfte sein muss.
Den Richtern mangelte es da zuletzt zum Teil an Nachweisen. Auch ein hinreichend enger räumlicher Zusammenhang wurde bemängelt, so dass etwa bei Weihnachtsmärkten in den Stadtteilen nur Geschäfte an bestimmten Straßen öffnen durften.
Dem versucht die Stadt nun Rechnung zu tragen, indem sie auch in Benrath nur bestimmte Straßen aufführt. Zudem stellt sie der erwarteten Besucherzahl von 10 000 erstmals auch detaillierte Ergebnisse von Passantenzählungen gegenüber.
Verdi hat hier deshalb auch „weniger Bedenken“, wie Stephanie Peifer, Verdi-Geschäftsführerin des Bezirks Düsseldorf, auf WZ-Anfrage sagt. „Die Stadt hat sich deutlich mehr Mühe gegeben als im vergangenen Jahr, viele Daten nachgeliefert und sich umfangreicher mit der Rechtsprechung auseinandergesetzt.“ Zudem gebe es räumliche Beschränkungen.
Kritischer sieht Peifer den anderen Sonntag. Auch für die Messe Pro Wein legt die Stadt Besucherzahlen vor und Frequenzzählungen in der Innenstadt. Außerdem argumentiert sie mit dem Angebot von Restaurants, Fachgeschäften und Hotels zu „Pro Wein goes City“.
Das spielt sich laut Peifer allerdings vor allem abends ab, die Geschäfte öffneten aber nachmittags. Zudem sei die Pro Wein nur für ein Fachpublikum interessant und laufe nur wenige Tage. „Das ist kein Vergleich zur Laufzeit und der Besucherzahl zur Interpack im vergangenen Jahr.“ Zu dieser Messe war ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt worden. Die Gewerkschaft werde noch prüfen, ob sie klagen will.
Warum die Stadt dem Ordnungsausschuss am Mittwoch nicht wie bislang üblich alle verkaufsoffenen Sonntage des Jahres zur Genehmigung vorlegt, erklärt sie wie folgt: „Wegen der noch in diesem Jahr zu erwartenden Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW ist der Antrag zunächst auf zwei Freigaben innerhalb des 1. Halbjahres 2018 beschränkt.“
Diese Reduzierung kommt bei Verdi wenig überraschend gut an, die Offensive der Landesregierung allerdings nicht. Der Sonntag müsse als Tag der Arbeitsruhe wie von der Verfassung vorgesehen geschützt bleiben, führt Peifer aus ale
