Auf Basis der Ergebnisse formulierten wir Fliedner-Schüler gezielt Fragen an die Direktkandidaten der Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke, die in Düsseldorf für den Bundestag kandidieren. Auch mit einem Vertreter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führten wir ein Interview, hier lag jedoch zum Redaktionsschluss trotz großzügiger Zeitfristen unsererseits noch keine Freigabe zur Veröffentlichung vor.

SPD: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war bei der Bundestagswahl 2021 die stärkste Partei und stellte mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. In Düsseldorf treten für die SPD im Wahlkreis 105 (Norden) Frau Dr. Zanda Martens und im Wahlkreis 106 (Süden) Herr Adis Selimi an. Im Gespräch mit Frau Dr. Martens wurden einige zentrale Punkte ihrer Politik herausgearbeitet. Wichtig ist Martens der Wandel hin zu einem klimagerechten Deutschland. Dort setze sie auf den staatlich gestützten Umbau der energieintensiven Industrie zu mehr Klimaneutralität. Auch möchte sie die Deutsche Bahn verbessern und mit dem „Made in Germany”-Bonus deutsche Unternehmen unterstützen, die in Deutschland investieren.

Die Unterstützung der Ukraine hält sie für richtig, dabei möchte sie, dass Deutschland sich in Zukunft bei Rüstungsfragen noch enger mit den europäischen Nachbarländern abstimmt.

Der Wohnungsmangel sei auch bereits in der letzten Legislaturperiode eines der zentralen Themen der SPD gewesen. Martens will die Spekulation mit Immobilien eingrenzen und hält staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wenn nötig, für richtig.

Ein zentrales Thema der SPD sei die Rente. Martens sei von unserem heutigen System im Allgemeinen überzeugt. Maßnahmen der SPD zur Bekämpfung einer etwaigen Rentenlücke seien die Umstrukturierung des aktuellen Systems in eines, bei dem alle in die allgemeine Rentenkasse einzahlen sollen. Auch sehe sie eine Produktivitätssteigerung der Beitragszahler als Teil der Lösung und sehe Einwanderung als Möglichkeit, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Martens sieht Einwanderung als Chance für unser Land. Hier möchte sie sich für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt einsetzen. Vor allem die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen seien ihr wichtig.

Sie hält eine Umstrukturierung der Schuldenbremse für notwendig, um die Möglichkeit zu schaffen, wenn nötig eine höhere Neuverschuldung aufnehmen zu können, um zu investieren. Die SPD-Abgeordnete ist der Meinung, dass Deutschland aus den Schulden herauswachsen werde.

CDU: Die Christlich Demokratische Union war Teil der Opposition in der letzten Legislaturperiode. Die Direktkandidaten in Düsseldorf sind Thomas Jarzombek im Wahlkreis 105 und Johannes Winkel im Wahlkreis 106. Wir haben Herrn Jarzombek zur Bundespolitik interviewt.

Der Klimaschutz sei eine zentrale Herausforderung, die die CDU mit marktwirtschaftlichen Anreizen anstelle von Verboten angehen möchte. Der Emissionshandel solle dafür sorgen, dass der CO₂-Ausstoß einen Preis bekomme, ineffiziente Lösungen verschwinden und klimafreundliche Technologien gefördert werden.

Auch in der Außenpolitik brauche es klare Prinzipien. Jarzombek ist der Meinung, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und unsere gemeinsamen Werte verteidigt. Dabei müsse Deutschland sie unterstützen. Gleichzeitig müsse Deutschland mehr in die eigene Verteidigung investieren, um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können.

Beim Thema Wohnen sei der Plan der CDU, die Baukosten zu senken, indem man zu den Baustandards von vor zehn Jahren zurückkehre, etwa indem Brandschutzstandards überdacht werden. Zudem solle sich der BAföG-Wohnkostenzuschuss stärker an den jeweiligen Mietkosten am Studienort orientieren.

Die CDU vertrete auch die Meinung, dass das Rentensystem zukunftssicher werden muss. Durch die Einführung einer Frühstart-Rente sollen Familien für ihre Kinder Kapital aufbauen können. Außerdem sollen diejenigen, die im Rentenalter weiter arbeiten, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Gleichzeitig soll die Fachkräftezuwanderung gezielter gesteuert werden, um mehr Beitragszahler zu gewinnen.

Migration soll laut Jarzombek klar geregelt werden. Wer eine feste Anstellung und eine qualifizierte Ausbildung habe, solle einfacher einwandern können, mit schnellen, digitalen Verfahren und einer eigenen Bundesagentur für Fachkräfte. 
Irreguläre Migration hingegen müsse konsequenter bekämpft werden, u. a. durch einen effizienteren Schutz der Außengrenzen und die Durchsetzung des Dublin-Abkommens.

Zur Schuldenbremse betont Jarzombek, dass sie entscheidend für die Zukunft junger Generationen sei. Ohne sie drohe eine höhere Inflation, die vor allem diejenigen belaste, denen wenig Geld zur Verfügung steht. Die Schuldenbremse sorge für wirtschaftliche Stabilität und setze ein wichtiges Signal, auch für andere Länder in Europa.

Bündnis 90 / Die Grünen: Die Grünen sind seit 2021 in der Bundesregierung vertreten und seit dem Ausscheiden der FDP in einer Minderheitsregierung mit der SPD. Für Düsseldorf treten bei der bevorstehenden Bundestagswahl für Wahlkreis 105 Anas Al-Qura’an und Sara Nanni für Wahlkreis 106 an.

Ein Kernanliegen der Partei ist der Klimaschutz. Die beiden Kandidaten verweisen auf Erfolge der letzten drei Jahre, besonders bei der Energiewende, und sagen, Deutschland sei wieder auf dem 1,5-Grad-Pfad. Internationale Zusammenarbeit sei wichtig, weshalb Außenministerin Baerbock eine Abteilung für Klimaaußenpolitik eröffnet habe. Handlungsbedarf bestehe auch im Verkehrs- und Wohnsektor. Hier schlagen die beiden zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen, das Deutschland-Ticket für 49 Euro sowie eine Verbesserung des ÖPNV vor.

Der Ukraine sollen alle notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um den Krieg zu gewinnen, besonders Luftverteidigungssysteme. Russland dürfe mit dem Angriffskrieg kein Vorbild für Nachahmer sein, er dürfe kein normales Mittel der Politik werden. Diplomatische Bemühungen müssen immer bestehen, aber da sie abgelehnt würden, sei die Unterstützung durch Waffensysteme notwendig.

Angesichts der angespannten Wohnungsmarktsituation soll der Mietendeckel verlängert und die Ausweitung auf möblierte Wohnungen durchgesetzt werden. Dass bestehender Wohnraum nur noch eingeschränkt zu Luxus-Wohnraum gemacht werden darf, sowie die Förderung des Wohnungsbaus sollen ebenfalls zur Lösung beitragen.

Die Rente soll verlässlich sein, eine private Rentenvorsorge gefördert werden, so Nanni und Al-Qura’an. Zuwanderung und die schnellere Eingliederung von Eingewanderten in den Arbeitsmarkt sowie eine verbesserte Überführung von Jugendlichen von der Schule in die Arbeit sollen die Rentenlücke schließen, die durch den demografischen Wandel entstanden ist.

Beim Thema Migration verweisen sie auf Erfolge der letzten Regierung wie das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und die Möglichkeit des „Spurwechsels“, dieser Ansatz soll es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, legal im Land zu bleiben, zu arbeiten und sich zu integrieren. Der Abbau von Bürokratie sei notwendig, um den Aufenthaltsstatus schneller zu klären und Arbeitsgenehmigungen schneller zu erteilen. Die Übernahme von Verantwortung und Aufgaben in Flüchtlingsunterkünften sei wichtig für eine bessere Integration. Arbeit sei integrativ, daher sollen Sprachanforderungen für Berufe herabgesenkt werden.

Die Reform der Schuldenbremse sei notwendig. Investitionen sollen auch durch Neuverschuldung finanziert werden dürfen, z. B. in Brücken, aber auch in den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden.

FDP: Die Freie Demokratische Partei war ebenfalls Mitglied der letzten Bundesregierung. Ihre Direktkandidaten in Düsseldorf sind Moritz Kracht im Wahlkreis 105 und Lida Azarnoosh im Wahlkreis 106. Herrn Kracht haben wir zu seiner Politik interviewt.

Eine Gefahr stellt seiner Meinung nach der Klimawandel dar. Um diesen zu bekämpfen, hält er den Emissionshandel für das effektivste Mittel. Auch möchte er Innovation fördern und auf internationaler Ebene enger mit anderen Staaten zusammenarbeiten.

Eine Unterstützung der Ukraine hält Kracht für richtig und würde diese auch ohne die Unterstützung der USA fortführen.

Als Lösung für den Wohnungsmangel sieht Kracht einen Abbau unnötiger Vorschriften und Normen, um den Bau neuer Wohnungen schneller und günstiger zu gestalten. Es brauche mehr Angebot, weniger Regulierung. Auch möchte er den privaten Wohnungsbau unterstützen und sieht den staatlichen Wohnungsbau zwar als notwendig an, er sei aber in der Breite nicht effektiv genug.

Seiner Meinung nach ist die Rentenlücke als Folge des demografischen Wandels ein großes Problem. Deswegen möchte er die private Vorsorge staatlich fördern und setzt sich für eine Aktienrente ein. Auch ist er der Meinung, dass die Rente mit 63 dauerhaft nicht haltbar sei. So sieht er bei besonders körperlichen Berufen zwar die Notwendigkeit für ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben, jedoch sei dies nicht im Allgemeinen umsetzbar.

Bei der Asylpolitik ist die FDP für eine strengere Durchsetzung der bereits existierenden Regeln und setzt sich dafür ein, die Integration in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch eine schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen, zu erleichtern.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein sehr wichtiger Punkt der FDP. Ausgaben auf Kosten zusätzlicher Schulden seien kein tragbares Modell. Grundsätzlich meint Moritz Kracht, dass eine stabile Wirtschaft der Grundstein für alle Investitionen sein muss. Diese möchten er und die FDP erreichen, indem sie Steuern für Unternehmen senken und die Bürokratie vermindern.

AFD: Die Alternative für Deutschland tritt in den Wahlkreisen 105 und 106 mit Marco Vogt und Andrea Kraljic als Direktkandidaten an. Marco Vogt ist seit September 2021 Mitglied der AfD. Er war zuvor von 1994 bis 2017 Mitglied der SPD. Vogt setze beim Klimaschutz auf technologische Vielfalt und einen Energiemix aus Kernkraft, Kohle, Gas und erneuerbaren Energien, statt einzelne Energiequellen zu bevorzugen. Das Pariser Klimaabkommen will er aufkündigen lassen, wie es Trump ebenfalls gemacht hat. Wind- und Solarenergie sieht er als sinnvolle Ergänzung, hält sie aber für keine tragfähige Lösung für die Industrie. Anstelle von Angstgefühlen fordert er mehr Vertrauen in Deutschlands technische Möglichkeiten.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg habe Deutschland zu Beginn zu Recht Flüchtlinge aufgenommen. Waffenlieferungen zur Verteidigung seien grundsätzlich richtig, allerdings nicht in der aktuellen Situation, da die Bundeswehr selbst kaum einsatzfähig sei. Mittelstreckenraketen wie Taurus gegen Russland einzusetzen, lehne er ab. Er betont zudem die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und hofft auf ein baldiges Ende des Krieges.

Ein weiteres zentrales Thema für den AfD-Kandidaten ist der Wohnungsmarkt. Vogt führt die Wohnungsnot vor allem auf hohe Zuwanderungszahlen zurück. Jährlich kämen zu viele Menschen nach Deutschland, was seiner Meinung nach die Kapazitäten überfordere. Er lehne den in seinen Augen „sozialistischen” Mietendeckel ab und fordert stattdessen eine Begrenzung der Zuwanderung, um die Nachfrage zu senken. Zudem verweist er auf den demografischen Wandel: In den kommenden Jahren werde mehr Wohnraum frei, den man besser nutzen solle, anstatt großflächig neu zu bauen.

Auch zur Rentenpolitik äußert sich Vogt kritisch. Er sehe das aktuelle System sowohl für Jugendliche als auch für ältere Generationen als problematisch an. Neben der gesetzlichen Rente sollten die Bürger seiner Ansicht nach die Möglichkeit haben, ergänzend und eigenständig vorzusorgen, auch in Form von Aktienanlagen.

Dass nur noch Menschen mit „richtigem” Asylanspruch nach Deutschland kommen, wünsche er sich für die Asylpolitik. Besonders die Sekundärmigration lehnt er ab. Zudem solle nach Wegfall des Fluchtgrundes eine Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen. Wer in Deutschland arbeite, könne die ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten, eine vollständige Eingliederung in die deutsche Gesellschaft sehe er jedoch als Ziel. Zudem betont er, dass er die Assimilation der Integration vorziehe.

Er unterstützt die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form.

Die Linke: Die Linkspartei kam bei der letzten Bundestagswahl auf 4,9 Prozent und verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde damit knapp; jedoch kam sie durch drei gewonnene Direktmandate trotzdem in den Bundestag. Die Direktkandidaten der Linken in Düsseldorf sind Julia Marmulla im Wahlkreis 105 und Lisa Schubert im Wahlkreis 106. Julia Marmulla haben wir interviewt.

Beim Klimaschutz setzt Frau Marmulla besonders auf eine soziale und ökologische Transformation, die nicht zur Last der Ärmeren werden dürfe. Durch die Einführung des Klimagelds sollen ärmere Menschen den Nachteil der CO₂-Steuer ausgeglichen bekommen. Die Linke bekennt sich außerdem zu den Pariser Klimazielen und möchte diese beispielsweise durch die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eine Abkehr von fossilen Energien erreichen.

Beim Thema des Kriegs in der Ukraine fordert Julia Marmulla eine diplomatische Lösung, die zum Ende des Kriegs beitragen soll. Die Waffengewalt solle mit allen Mitteln möglichst schnell durch ein Waffenstillstandsabkommen ohne Vorbedingungen beendet werden.

Für Marmulla ist besonders das Schaffen bezahlbaren Wohnraums von großer Relevanz. Die wichtigste Rolle soll dabei ein bundesweiter Mietendeckel spielen. Dieser soll vor allem das Einfrieren aller Mieten für mindestens sechs Jahre beinhalten.

Beim Thema Rente setze die Linkspartei vor allen Dingen auf zwei konkrete Maßnahmen. Zum einen solle die Rente bei 53% des Einkommens abgesichert werden (aktuell sind es 48%), d. h., dass jeder mindestens 53% seines vorherigen Lohns in der Rente erhalten solle und zum anderen soll die gesamte Bevölkerung in eine Rentenkasse einzahlen, wodurch Ungerechtigkeiten beseitigt werden könnten.

Im Bereich der Asylpolitik setze die Linke bei der Integration zunächst auf das Aufdecken und Analysieren der Defizite. Wenn diese erkannt seien, solle z. B. besonders auf die Förderung von Sprach- und Integrationskursen gesetzt werden und Anreize für den schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Einen Arbeitszwang schließt die Linke aus.

Zur Finanzierung ihrer Ideen tritt die Linke für eine Reform der Schuldenbremse ein. Neben dieser Reform will die Linkspartei das Vermögen der Reichsten zusätzlich steuerlich belasten. Die Vermögenssteuer soll reaktiviert werden. Milliardäre braucht es in Deutschland laut der Linken nicht.