NRW Streit um verkaufsoffene Sonntage: Landesregierung verschickt Anleitung an Städte
Düsseldorf. Nach dem richterlichen Veto gegen geplante verkaufsoffene Sonntage will die NRW-Landesregierung Kommunen künftig bei rechtssicheren Lösungen unterstützen. Am Dienstag verschickte das Wirtschaftsministerium dazu eine 35-seitige Anleitung.
Sie soll den Städten helfen, ihre Pläne für Sonntagsöffnungen besser zu begründen.
Die Gewerkschaft Verdi kämpft seit Jahren mit Klagen gegen eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes. Immer wieder hatten Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren verkaufsoffene Sonntage untersagt.
Rechtssicherheit sollte ein neues Gesetz bringen, das die schwarz-gelbe Landesregierung vor sechs Wochen beschlossen hatte. Es sieht unter anderem eine Ausweitung auf maximal acht statt bislang vier mögliche Sonntagsöffnungen vor - vorausgesetzt, es gibt gewichtige Gründe für eine Öffnung.
Wie genau die Kommunen dieses öffentliche Interesse in ihren Stadträten belegen müssen, um Klagen der Gewerkschaft abzuwehren, erklärt das Ministerium nun in der Handreichung genauer. Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster hatten zuletzt mehrere verkaufsoffene Sonntage gestoppt, etwa in Kreuztal, Hagen und Leverkusen.
Die Urteile wertete Verdi daraufhin als „Klatsche für die Landesregierung“. Das neue Gesetz bringe den Kommunen keinerlei Rechtssicherheit. Am Mittwoch soll der Streit auf Antrag der SPD auch Thema im Wirtschaftsausschuss sein. dpa
