Interview Fahrverbote, Staus und Lehrer: Das sind Armin Laschets Pläne für NRW
Für den NRW-Ministerpräsidenten, der seit fast einem Jahr die schwarz-gelbe Landesregierung führt, ist das in Hamburg praktizierte Fahrverbot kein Vorbild.
Düsseldorf. Drohende Diesel-Fahrverbote, ein neuer Kurs in der Schulpolitik und schon ein Rücktritt im Kabinett — in seinem ersten Amtsjahr hatte NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) bereits große Brocken zu bewältigen.
Herr Laschet, in Hamburg sind die ersten Diesel-Fahrverbote für ältere Fahrzeuge auf bestimmten Straßen in Kraft getreten. Was würden Sie machen, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf demnächst Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne hineinschreibt?
Armin Laschet: Ich halte Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem wir ohne Fahrverbote die Grenzwerte erreichen wollen. Dass in Hamburg nun wenige Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt sind und die deswegen deutlich längere Umwege fahren, ist kein Beitrag zur Luftreinhaltung. Da werden Stickoxide in der Stadt anders verteilt, aber der Ausstoß nicht gesenkt, sondern sogar eher vermehrt.
Sie sagen also der Bezirksregierung schon vorher, wie sie zu entscheiden hat?
Laschet: Die Bezirksregierung ist eine Mittelinstanz. Wir haben darauf zu achten, dass jede Bezirksregierung das Recht landeseinheitlich anwendet. Wir haben die Haltung der Landesregierung klar vermittelt. Das, was die Bezirksregierung sagt, muss sie mit der Landesregierung rückkoppeln.
Muss die Politik aufgrund der ersten Diesel-Fahrverbote jetzt auf Nachrüstungen der Autos dringen?
Lasdchet: In der Debatte werden Nachrüstungen einseitig als Allheilmittel angepriesen. Wir sollten nicht vergessen, dass die technische Nachrüstung mit enormen Kosten verbunden ist und vor allem lange dauert. Für die Senkung von Stickoxid-Werten wäre das kein schneller großer Schritt. Ich glaube, das Problem der Stickoxid-Werte hätten wir ja in den Städten auch ohne den Betrugsskandal. Denn unser Problem sind ja die alten Diesel, die zu damals gültigen Regeln auf den Markt kamen. Je mehr davon vom Markt gehen, desto besser für die Luft.
Das hört sich so an, als würde sich das Problem selbst erledigen, wenn man nur lange genug wartet.
Laschet: Die Erneuerung des Fuhrparks ist ein großer Hebel, aber von selbst löst sich das Problem nicht, nein. Wir unterstützen zum Beispiel die Kommunen und Unternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördern die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen. Und wir helfen mit, dass mehr Elektro- und wasserstoffbetriebene Linienbusse im ÖPNV eingesetzt werden.
Eines der zentralen Wahlkampfversprechen der CDU in NRW war, die Staus zu bekämpfen. Sie haben erste Programme wie ein besseres Baustellenmanagement aufgelegt. Werden wir bis 2022 weniger Jahresstaukilometer haben wegen all der Maßnahmen?
Laschet: Das hoffe ich natürlich und das bleibt unser Ziel.
Seit 2009 ist die Ausbildung für angehende Lehrer aller Schulformen gleich lang. Wird eine gerechte Besoldung auch für Grundschullehrer noch in dieser Wahlperiode gestemmt?
Laschet: Wir müssen zu einer gerechteren Besoldung kommen. Möglichst sollte es darüber einen Konsens unter den 16 Ländern geben. Daran wird in der Kultuskonferenz gearbeitet. Das kann nicht ein Land eben mal allein machen. Es gibt auch eine rechtliche Verpflichtung. Deshalb drängt die Zeit.
Was wird das kosten?
Laschet: Das sind mehrere hundert Millionen Euro, das bisherige Personal eingerechnet. Die Mittel, die in Personal und Lohnerhöhungen fließen, fehlen dann wieder für andere Maßnahmen der Steigerung der Qualität der Bildung, kleinere Klassengrößen und Investitionen in die Digitalisierung. Wir müssen eine gerechte Lösung finden.
Fallen Ihnen solche Entscheidungen als Ministerpräsident schwerer als Sie dachten?
Laschet: Dass das Amt schwer ist, habe ich immer vermutet.
Die Opposition will die Hacker-Affäre um Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Inzwischen ist klar, dass es keinen kriminellen Angriff auf das private TV der Ministerin gab. Die Staatskanzlei hat aber am 16. März in einer Pressemitteilung vermeintlich „kriminelle Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin“ verurteilt. Warum sagen Sie nicht einfach, dass das eine Fehleinschätzung war und nehmen der Opposition so den Wind aus den Segeln?
Laschet: Diese Stellungnahme des Regierungssprechers ist abgegeben worden im Licht der Erkenntnisse an jenem Tag. Der Sprecher hat zuvor Rückfragen beim Innenministerium gestellt und sich über den Stand informiert. An diesem Tag ging auch die Polizei von einem kriminellen Eingriff aus. Dass es kein Eingriff von außen war, ist die Erkenntnis, die erst später klar war.
Haben Sie den Zeitpunkt der rechtzeitigen Aufklärung, dass es in Wahrheit gar keinen Hacker-Angriff gab, verpasst?
Laschet: Ab der Übernahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft lag die Verfahrens- und Kommunikationshoheit dort. Dafür gibt es sehr gute Gründe. Es entspricht nicht meinem Amtsverständnis, dass der Ministerpräsident öffentlich über den Stand von Ermittlungen spricht, so lange die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht abgeschlossen hat. Frau Schulze Föcking als Beteiligte an dem Verfahren hätte zumindest informell die Fraktionen des Landtags informieren können. Sie selbst hat ja eingeräumt, dass dies der bessere Weg gewesen wäre. Ich teile das Bedauern.
Eine Entschuldigung zu diesem Vorfall wird es von Ihnen also nicht geben?
Laschet: Meine Einschätzung war, wenn so etwas wie ein Hacker-Angriff auf ein Regierungsmitglied im Raum steht, sollte man es von Anfang kommunizieren, und zwar aktiv. Darauf hat die Öffentlichkeit ein Recht. Man müsste sich übrigens nur mal vorstellen, wir hätten zu diesem schwerwiegenden Verdacht, der schon früh einem größeren Kreis bekannt gewesen war, geschwiegen — was wäre dann wohl los gewesen? Mit der Übernahme der Ermittlungen ist das aber Aufgabe der Staatsanwaltschaft, wie bei jedem anderen Verfahren auch. Sie löst es am Ende auch auf, wenn es keinen Verdacht gab.
