Lehre aus dem Fall Anis Amri NRW bündelt Kräfte im Kampf gegen den Terror
Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Gefährder werden künftig in NRW zentral gesteuert. Die neue Spezialeinheit in Düsseldorf ist eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.
Düsseldorf. Kompetenzen bündeln und Informationen an zentraler Stelle zusammentragen — diesen Aufgaben hat sich die Justiz in Nordrhein-Westfalen mit der Einrichtung einer neuen Spezialeinheit verschrieben, um die terroristische Gefahr zu bekämpfen.
Angesiedelt ist die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung NRW (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und als kommunikative Schnittstelle für die Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international. Dafür seien 15 neue Stellen geschaffen worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) — darunter zehn für Oberstaatsanwälte. Insgesamt soll die Zentralstelle bald eine Stärke von 21 Mitarbeitern erreichen und für die kooperierenden Behörden rund um die Uhr erreichbar sein. Mit der landesweiten Zuständigkeit wird die der bisherigen drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften Dortmund, Düsseldorf und Köln abgelöst, die bislang für die Verfolgung von Straftaten im Vorbereitungsstadium einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verantwortlich zeichneten.
„Im Notfall können die Kollegen binnen kürzester Zeit dort sein, wo es brennt und die notwendigen Maßnahmen treffen“, so der Minister. Dies sei auch eine Lehre aus dem Fall Anis Amri — der islamistische Attentäter hatte im Dezember 2016 mit einem Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ein verheerendes Attentat mit zwölf Toten verübt. „Amri war an mehreren Orten mit Straftaten aufgefallen. Er hatte mehrfach seine Identität geändert und von mehreren Stellen staatliche Leistungen bezogen. Ein Ziel der Zentralstelle Terrorismusverfolgung ist, solche frühzeitigen Erkenntnisse gebündelt zusammenzuführen“, betont Biesenbach. Nur so könnten die Behörden rechtzeitig handeln und einen solchen Anschlag möglicherweise verhindern. „Die Maschen, durch die Amri geschlüpft ist, müssen geschlossen werden.“
Derzeit werden 148 Ermittlungsverfahren mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund in NRW geführt. Dabei geht es etwa um mutmaßliche Mitgliedschaften bei terroristischen Vereinigungen wie dem sogenannten Islamischen Staat, den Taliban, Al Kaida oder Boko Haram. 17 Terrorverdächtige werden von der NRW-Justiz mit Haftbefehl gesucht, die sich größtenteils im Irak sowie in Syrien aufhalten sollen. „Das Netz wird dichter werden, als es bei Amri war“, verspricht Oberstaatsanwalt Markus Caspers, der die Behörde leiten wird.
Zudem soll die neue Einheit die 283 von der Polizei in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuften Personen im Auge behalten. 264 von ihnen sind demnach Islamisten. Dabei nehmen die Ermittler auch andere Straftatbestände wie etwa Ladendiebstahl oder Drogenhandel ins Visier, wenn der Täter einen Bezug zum Terrorismus hat. Damit wolle man laut Biesenbach der „Zerfaserung“ ein Ende setzen. Dahinter steckt das „Al-Capone-Prinzip“: Der Gangsterboss wurde nicht wegen seiner brutalen Verbrechen, sondern wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
