Meinung Warum die Kohlekommission eine Frechheit ist
Dass die Kohleverstromung beendet werden muss, ist breiter Konsens im Bundestag und in der Gesellschaft. Sonst ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu gewinnen. Doch traut die Regierung sich nicht zu entscheiden, wann und wie der Ausstieg erfolgen soll.
Stattdessen folgt sie dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“
Eigentlich ist die jetzt eingesetzte Kohlekommission eine einzige Frechheit. Die Politik, genauer gesagt die große Koalition, versagt vor ihrer ureigensten Aufgabe. Verbände, Wissenschaft und die betroffenen Regionen selbst sollen sich die Finger verbrennen. Die Kommission ist so zusammengesetzt, dass sie praktisch alle Strömungen in der Debatte widerspiegelt — von FDP-Vertretern einmal abgesehen. Wieso ein solches Gremium besser zu Beschlüssen kommen soll als ein gewähltes Parlament mit einer gewählten Regierung — das bleibt das Geheimnis der großen Koalition.
Möglicherweise wird sich die Kommission tatsächlich auf ein Enddatum der Kohlverstromung verständigen können. Sicher ist das nicht. Das wird dann aber nicht sehr bald sein. Vermutlich in 20 oder 25 Jahren. Leichter wird sich die Kommission mit Vorschlägen tun, was alles geschehen muss, um den Ausstieg abzufedern. Die Beteiligten werden ihre jeweiligen Forderungen dazu einfach addieren: Arbeitsplatzgarantien für die Kohlearbeiter und üppige Sozialpläne. Fördergelder und staatliche Investitionen für die Regionen. Und natürlich Schutz für die schon getätigten Investitionen der Energiekonzerne.
Am Ende werden alle Interessen bedient werden, die am Tisch sitzen. Nur die, die dort nicht sitzen, bleiben außen vor. Das ist zum einen der Klimaschutz. Und das sind zum anderen die Steuerzahler. Der Kohleausstieg könnte mit dieser Kommission zum am besten vorbereiteten Strukturwandel aller Zeiten werden. Aber auch zum langwierigsten und zum teuersten.
