DIHK warnt vor „Klientelpolitik“ bei Kohlekommission
Bergheim (dpa) - Vor der nächsten Sitzung der Kommission zum Kohleausstieg hat der Wirtschaftsverband DIHK vor „Klientelpolitik“ gewarnt. Der Präsident des in der Kommission vertretenen Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag.
Der Streit um einzelne Projekte, die zudem bereits politisch und rechtlich entschieden sind, gehört ganz klar nicht dazu.“
Schweitzers Aussagen zielen auf einen Streit um geplante Rodungen des Energiekonzerns RWE im Hambacher Wald für den dortigen Braunkohletagebau. Der Umweltverband BUND hatte mit einem Ausstieg aus der Kohlekommission gedroht. Das Gremium, das offiziell „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, trifft sich am Mittwoch erneut.
Der DIHK-Präsident sagte, die drei großen Aufgaben der Kommission müssten in Ruhe und mit großer Sorgfalt besprochen werden. Dies seien der Strukturwandel in den betroffenen Revieren, der Zeitplan für die Beendigung der Braunkohleverstromung und Maßnahmen für die Klimaschutzziele 2020 und 2030. „Dabei darf keines dieser Ziele in den Hintergrund geraten. Die Unternehmen sorgen sich zunehmend, dass in der Diskussion über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung wirtschaftliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt werden. Versorgungssicherheit, verkraftbare Strompreise und Klimaschutz müssen in eine Balance gebracht werden.“
