Kohlekommission berät weiter: Proteste zum Hambacher Forst
Berlin (dpa) - Begleitet von Demonstrationen tagt heute in Berlin zum vierten Mal die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs. Ein heftiger Streit um die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen überschattet die Verhandlungen über einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen.
Zum Auftakt der Sitzung hat die Initiative Campact Proteste gegen die vom Energiekonzern RWE geplante Abholzung angekündigt. Demonstrieren will auch die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, ihre Versammlung unter dem Motto „Schnauze voll von Gewalt“ richtet sich gegen gewalttätige Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst.
Verhandlungen über den Wald sind eigentlich nicht Auftrag der Kohlekommission. Sie soll vielmehr im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive eines Enddatums vorliegen. RWE sieht in der - bereits genehmigten - Rodung im Hambacher Forst eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Umweltverbände dagegen eine Provokation, die die Arbeit der Kommission gefährde.
