Internationale Gemeinschaft macht Druck in Nahost
Tel Aviv/Ramallah/New York (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gibt die internationale Gemeinschaft deutlich Gas im Bemühen um Fortschritte in Nahost.
Ungewöhnlich rasch will sich der UN-Sicherheitsrat schon am Montag erstmals mit dem Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Vollmitgliedschaft befassen. Das Nahost-Quartett forderte zudem in einer Initiative neue Friedensgespräche binnen vier Wochen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte den Plan am Sonntag vorsichtig, während die Palästinenser mit Skepsis reagierten.
Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk zu der neuen Nahost-Initiative: „Ich glaube, wir sollten sie annehmen, weil sie zumindest eine sehr positive Sache enthält: die Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen.“ Er habe allerdings Vorbehalte gegen die Formulierung der Initiative, sagte der 53-Jährige in einem Interview aus New York. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in dieser Woche mit seinem engsten Ministerkreis über den Vorschlag beraten.
Das Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte Israel und die Palästinenser aufgefordert, sich zu einer Lösung ihres Konflikts bis Ende kommenden Jahres zu verpflichten. Innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme von Gesprächen sollten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach einem halben Jahr solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle kann die Erklärung des Nahost-Quartetts einen Weg weisen, um aus den verhärteten Positionen beider Seiten wieder den Einstieg in Verhandlungen zu schaffen und eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.
Abbas bemängelte jedoch, dass der Plan nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsausbaus aufrufe und auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 fordere. Dies waren bislang seine Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel. Nach seiner Rückkehr wollte Abbas die Führungsgremien seiner Fatah-Organisation sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)zu weiteren Beratungen einberufen. Tausende jubelnder Palästinenser nahmen den Präsidenten am Sonntag in Ramallah in Empfang. Viele schwenkten Palästinenserflaggen und hielten große Bilder von Abbas in die Höhe. Von Israel befürchtete Konfrontationen im Westjordanland und Ost-Jerusalem blieben zunächst aus.
Der Sicherheitsrat wird sich bereits am Montagnachmittag (Ortszeit) erstmals mit der Initiative der Palästinenser befassen. Schon drei Stunden, nachdem Abbas den Antrag gestellt hatte, reichte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Schreiben an den Sicherheitsrat weiter. Eine konkrete Entscheidung wird aber noch nicht erwartet.
Vorerst gibt es kaum Chancen auf eine Aufnahme, weil die USA mit ihrem Veto drohen, solange es keine Friedenslösung der Palästinenser mit Israel gibt. Die Reden von Abbas und Netanjahu am Freitag vor der Vollversammlung hatten, trotz Beteuerung des Friedenswillens, deutlich gemacht, wie starr die Fronten sind. Abbas sagte im Gespräch mit der arabischen Tageszeitung „Shark al-Awsat“ (Sonntag), Netanjahu sei der unnachgiebigste aller israelischen Führer, mit denen er bislang verhandelt habe.
