Palästinenser dringen auf UN-Mitgliedschaft
New York/Ramallah (dpa) - Die Welt schaut gespannt auf New York, obwohl jeder weiß, was passiert: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist fest entschlossen, am Freitag die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina zu beantragen.
Damit würde Abbas Israel und die USA offen brüskieren. Entsprechend laufen hinter den Türen die Versuche auf Hochtouren, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden. Unterdessen hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder einmal einen Auftritt vor der UN-Vollversammlung mit wüsten Beschimpfungen für einen Eklat genutzt.
Die Sorge vor neuem Blutvergießen in Nahost ist groß. Wütende Palästinenser verbrannten am Donnerstag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlichen Rede. Nach Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädierte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll. „Es wäre gut, wenn so schnell wie möglich ein Verhandlungsfahrplan auf den Tisch kommt, der konkrete Fristen und Parameter enthält“, gab Ministeriumssprecher Andreas Peschke die deutsche Position wieder.
Alle Hoffnungen beruhen jetzt auf dem Nahost-Quartett, zu dem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Russland und die USA gehören. Das Quartett will parallel zum Vorgehen der Palästinenser eine Erklärung verabschieden, die nach einjähriger Gesprächspause eine Rückkehr zu Verhandlungen möglich machen soll. Gelingt dies, könnte die Entscheidung über den palästinensischen UN-Antrag für einige Monate aufgeschoben werden.
Grundlinien der Erklärung hat Sarkozy bereits skizziert: Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen innerhalb eines Monats, eine Einigung auf Grenzen binnen sechs Monaten sowie ein Friedensvertrag innerhalb eines Jahres. Zugleich schlug Sarkozy vor, dass der bisherige Status der Palästinenser zu einem „Beobachterstaat“ aufgewertet wird.
Die Erfolgsaussichten sind unklar. Aus den Delegationen hieß es: „Es gibt eine Chance, dass bis zum Wochenende etwas gelingt. Aber das ist noch sehr unsicher.“ Insbesondere die Haltung Russlands wurde als sehr zögerlich beschrieben.
Allerdings hat Israel bislang alle Bedingungen und Zeitrahmen für Verhandlungen abgelehnt. Die Palästinenser wiederum fordern, dass Israel den Siedlungsausbau stoppt. Außerdem sollen die Grenzen von 1967 vor Beginn des Sechstagekrieges die Grundlage für Verhandlungen sein. Israel lehnt beides ab.
Der Sprecher der palästinensischen Delegation in New York, Nabil Schaath, sagte, dass Abbas nichts davon abhalten werde, den Antrag zu stellen. „Die Vereinten Nationen sind die einzige Alternative zu Gewalt“, sagte er. Zugleich ließ Schaath eine Hintertür offen. Die Palästinenser würden dem Sicherheitsrat Zeit geben, den Antrag zu studieren.
Irans Präsident Ahmadinedschad war einer der wenigen unter den mehr als 60 Rednern der ersten beiden Tage, die das Palästinenser- Thema vor der UN-Vollversammlung nur am Rande berührten. Dafür sorgte er mit scharfen Anschuldigungen an die USA und den Westen im Allgemeinen dafür, dass die Abgesandten der USA, europäischer Länder aber auch vieler anderer Staaten demonstrativ den Saal verließen. Ahmadinedschad hatte „die, die sich freiheitliche Demokratien nennen“, als „Wurzel des Bösen“, als „Sklavenmeister und Kolonialherren“ bezeichnete.
„Wirkliche Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Glück sind das Recht aller Nationen. Das kann nicht von der Arroganz und den Gewehrläufen der Nato unterdrückt werden“, sagte Ahmadinedschad. Die Medien seien unter einer „imperialistischen Knechtschaft und schweigen jeden tot, der den Holocaust und die Ereignisse des 11. Septembers 2001 infragestellt.“ Vor einem Jahr hatte Ahmadinedschad für einen ähnlichen Eklat gesorgt, als er behauptete, die Amerikaner hätten die Anschläge, bei denen fast 3000 Menschen starben, selbst inszeniert.
Menschenrechtsgruppen reagierten empört. „Während Ahmadinedschad die Welt belehrt, werden abweichende Meinungen in seinem Heimatland brutal unterdrückt“, hieß es von Human Rights Watch. „Nicht erwähnt hat er, dass nur einen Tag zuvor in seinem Land ein 17-Jähriger öffentlich gehenkt wurde.“ Vom Simon-Wiesenthal-Center hieß es, dass die „schockierende Rede“ dem letzten die Augen geöffnet haben müsse. „Das unterstreicht, wie viel mehr gefährlich eine Welt mit einem atomar bewaffneten Iran wäre.“
