Teheran reagiert verhalten Internationale Partner besorgt über Trumps Iran-Politik
Washington (dpa) - Die Partner des Atomabkommens mit Teheran sehen die neue Iranstrategie von US-Präsident Donald Trump mit Sorge. Von Moskau bis London und Berlin wird Washington gemahnt, kein neues Feuer zu entfachen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte im Deutschlandfunk, sollte Washington das Atomabkommen aufkündigen oder erneut Sanktionen in Kraft setzen, würde letztlich die Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa erhöht.
Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, forderten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel bekannten sich am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Atomabkommen. Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse.
Trump will dem Iran die Bestätigung verweigern, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen einhält. Er begründete dies nicht mit Verstößen gegen das Abkommen selbst, sondern damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe, was mit dem Abkommen intendiert sei.
Der Iran will sich von Trump jedoch nicht aus dem Abkommen drängen lassen. „Das Abkommen ist solider, als dieser Herr denkt“, sagte Präsident Hassan Ruhani im Fernsehen. Sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln. „Der Mann sollte Manieren lernen“, sagte Ruhani zu Trump. Auch solle er Nachhilfe in Geschichte nehmen, denn bisher hätten nur die USA ein anderes Land mit Atomwaffen angegriffen. Auch hätten die Amerikaner ihrem Verbündeten Israel dazu verholfen, als einziges Land im Nahen Osten Atombomben zu besitzen
Gabriel warnte, bei einer Aufkündigung des Abkommens würden sich im Iran „die durchsetzen, die schon immer dagegen waren, mit dem Westen zu verhandeln“. Es würde ein Rückfall hin zur Entwicklung von Atomwaffen drohen. „Israel wird sich das nicht gefallen lassen“ und es gebe wieder wie vor dem Abkommen eine Kriegsgefahr. Frankreichs Präsident Macron erwägt nach französischen Angaben einen Besuch bei seinem iranischen Amtskollegen Ruhani.
Der US-Kongress soll nun beraten, wie man mit Sanktionen auf iranische Raketentests und die Parteinahme des Landes in den Konflikten des Nahen Ostens reagieren könnte. Sollten die Parlamentarier nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump. Verteidigungsminister James Mattis will nun rasch das Gespräch mit den Alliierten der USA suchen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es stehe keinem einzelnen Land wie den USA zu, das Abkommen zu beenden. „Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“ Moskau äußerte die Hoffnung, Trumps Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land werde dafür sorgen, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan intakt bleibe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. Auch die mit dem Iran verfeindeten US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate signalisierten Trump Zustimmung.
