Internationaler Druck auf Syrien soll sich erhöhen
Kairo/London/Brüssel (dpa) - Mit einer Stärkung der syrischen Opposition und schärferen Sanktionen will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen.
An diesem Freitag berät die neue Syrien-Kontaktgruppe bei ihrem ersten Treffen in Tunesien über das weitere Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Dabei soll auch die Protestbewegung aufgewertet werden. Das Blutvergießen dauerte derweil an. Landesweit starben am Donnerstag mindestens 47 Menschen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte nach einem Vorbereitungstreffen in London an, dass die Opposition von der künftigen Kontaktgruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ ein „Anerkennungssignal“ bekommen soll. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.
Die Kontaktgruppe wird bei dem Treffen in der Hauptstadt Tunis offiziell aus der Taufe gehoben. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Auch Repräsentanten des syrischen Nationalrats nehmen an der Konferenz teil. Russland, das gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben. Vorbild ist die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe, mit dem im vergangenen Jahr die Opposition gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt wurde.
Angesichts von Spekulationen über eine mögliche Militärhilfe für die syrische Protestbewegung betonte Westerwelle, dass der Konflikt in Syrien anders gelagert sei. „Alles was man tut, muss man lageangepasst und wohlüberlegt tun. Die Lage in Syrien ist eine komplett andere, als sie anderswo gewesen sein mag.“ Erneut warnte er vor einem „Flächenbrand“ in der Region.
Der deutsche Nahost-Experte Günter Meyer sieht die Erfolgschancen dieser Syrien-Kontaktgruppe eher skeptisch. Die geplante Aufwertung des Syrischen Nationalrats (SNC) als Vertretung der Opposition werde an der Lage in Syrien nichts ändern, sagte der Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Assad habe auch heute noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. „Die einzige Chance auf eine Lösung wäre, alle syrischen Parteien an einen Tisch zu bringen“, sagte Meyer.
Nach Meinung einer vom UN-Menschenrechtsrat berufenen unabhängigen Untersuchungskommission droht Syrien immer mehr in einen bürgerkriegsähnlichen bewaffneten Konflikt abzugleiten. In ihrem zweiten Bericht werden nicht nur das Assad-Regime, sondern auch dessen Gegner schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Um dies zu verhindern, sollten Regierung und Opposition schnellstmöglich Gespräche über die Beendigung der Gewalt aufnehmen, hieß es.
In Brüssel wurde unterdessen an neuen Sanktionen gefeilt, die am kommenden Montag von den 27 EU-Außenministern beschlossen werden sollen. Dazu gehören nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister. Auch Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren und der Handel weiter eingeschränkt werden.
Beraten wird auf mehreren Ebenen weiterhin über die Versorgung der Menschen in den umkämpften Gebieten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beschloss, seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach Syrien zu schicken, wie ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York sagte.
Die syrische Armee weitete ihre Angriffe am Donnerstag auf weitere Stadtviertel in der Protesthochburg Homs aus. 13 Menschen kamen nach Angaben von Aktivisten dabei ums Leben. Nahe der Stadt Deir as-Saur im Nordosten wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 14 Menschen getötet. Auch aus der Provinz Hama und aus Aleppo wurden tödliche Angriffe gemeldet.
Eine größere Zahl von Deserteuren soll sich in der Stadt Daraa von den Regierungstruppen abgesetzt und sich heftige Gefechte mit ehemaligen Kameraden geliefert haben. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist wegen der Behinderung der Arbeit von Journalisten durch die Regierung nicht möglich.
Allein im vergangenen Jahr sollen laut UN mehr als 5000 Menschen in dem seit März schwelenden Konflikt getötet worden sein. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hat der Aufstand gegen Assad inzwischen rund 6700 Zivilisten das Leben gekostet.
