Für Bosbach sind Griechen kaum zu retten
Der CDU-Politiker will gegen das Paket stimmen. Der Steuerzahler-Bund ruft den Bundestag zum „Nein“ auf.
Düsseldorf. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (59) hat angekündigt, am Montag im Bundestag gegen die neuen Griechenland-Hilfen zu stimmen. Der Bund der Steuerzahler rief sogar alle Volksvertreter dazu auf, das Milliarden-Paket abzulehnen.
Am frühen Dienstagmorgen hatten die 17 Euroländer beschlossen, Griechenland zusätzliche Kredithilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro zukommen zu lassen.
Der Bergisch-Gladbacher Bosbach kritisiert: „Durch neue Kredite wird die Lage nicht besser. Ich gehe davon aus, dass dadurch nur Zeit erkauft wird, und wir in einigen Jahren erneut über ein Hilfspaket verhandeln müssen.“ Die Rettungschancen für das defizitäre Land schätzt Bosbach als gering ein: „In Griechenland fehlt es an wirtschaftlicher Kraft und an Investoren, die dem Land vertrauen.“
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, geht noch einen Schritt weiter. „Man müsste über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder eine geordnete Insolvenz nachdenken.“ Deutsche Steuerzahler würden inzwischen für 320 Milliarden Euro haften. Zehn Milliarden würden staatliche Geldinstitute allein durch den anstehenden Schuldenschnitt verlieren.
Im aktuellen Hilfspaket ist eine stärkere Beteiligung der Gläubiger vorgesehen. Banken und Sparkassen sollen auf insgesamt 107 Milliarden Euro verzichten. Der Bundesverband deutscher Banken rechnet mit einer großen Zustimmung der Gläubiger zum geforderten Verzicht. Laut Däke bringen sie kein großes Opfer: „Die Banken haben doch schon einen Großteil ihrer Risikopositionen über die Europäische Zentralbank entsorgt.“
