dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schlagabtausch am Aschermittwoch - Vorgeschmack auf Wahlkampf 2013
München (dpa) - Mit heftigen gegenseitigen Angriffen haben die Parteien beim politischen Aschermittwoch in Bayern einen Vorgeschmack auf den Bundestags- und Landtagswahlkampf 2013 gegeben. SPD, Grüne und Linke kritisierten vor allem das Verhalten der Koalition in der Wulff-Affäre und das Tohuwabohu bei der Kür von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten-Kandidaten. Die FDP, die sich dabei gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt hatte, zeigte neues Selbstbewusstsein und feierte Parteichef Philipp Rösler. Bayerns Ministerpräsident CSU-Chef Horst Seehofer gab sich hingegen eher zahm.
Proteste gegen Koranverbrennung eskalieren - mehrere Tote
Kabul (dpa) - Trotz einer Entschuldigung der US-Regierung hat die unbedachte Koranverbrennung durch Soldaten in Afghanistan schwere Ausschreitungen mit zahlreichen Toten ausgelöst. Am zweiten Tag der Proteste kamen laut Innenministerium bei Zusammenstößen in Kabul und in drei weiteren Provinzen mindestens sieben Demonstranten ums Leben, 30 Menschen wurden verletzt. Landesweit protestierten Tausende Muslime. Die Internationale Schutztruppe Isaf bestätigte, dass Soldaten in der US-Basis Bagram in Parwan Ausgaben des Korans zur Entsorgung versehentlich zu einer Verbrennungsanlage gebracht hätten.
IAEA-Team kehrt mit leeren Händen aus dem Iran zurück
Wien (dpa) - Ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist mit leeren Händen von seiner zweitägigen Reise in den Iran zurückgekehrt. Über keinen einzigen der Ansätze der IAEA sei Übereinstimmung erzielen worden, erklärte Chefinspekteur Herman Nackaerts. Die Frage, ob die Mission gescheitert sei, wollte er nicht kommentieren. In Teheran sagte Ajatollah Ali Chamenei, das Atomprogramm seines Landes lasse sich durch nichts und niemanden aufhalten. Es war bereits die zweite Reise von Vertretern der Atomwächter innerhalb weniger Wochen, die ohne Ergebnis verlief.
Präsidentenwahl: Nazi-Jägerin Klarsfeld als Linke-Kandidatin?
Berlin (dpa) - Die Linke will möglicherweise die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld gegen Joachim Gauck in das Rennen um das Bundespräsidentenamt schicken. Die 73-Jährige erklärte sich über ihren Mann zu einer Kandidatur bereit. Die Linke will morgen in einer Spitzenrunde über einen eigenen Personalvorschlag für das höchste Staatsamt entscheiden. Die Partei stellt rund 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung, die am 18. März das Staatsoberhaupt wählt.
EU-Kommission lässt Acta-Abkommen juristisch prüfen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel an. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach Protesten hatten EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.
Westliche Journalisten in Syrien getötet
Kairo (dpa) - In der seit Wochen heftig umkämpften syrischen Oppositionshochburg Homs sind bei einem Granatenangriff zwei westliche Journalisten getötet worden. Die US-amerikanische Kriegsreporterin und der französische Fotograf hatten nach Angaben von Aktivisten in dem Stadtteil Baba Amro ein Medienzentrum der Regime-Gegner besucht, als das Gebäude attackiert wurde. Zwei weitere Journalisten, ein Brite und eine Französin, seien bei dem Dauerbeschuss des Viertels verletzt worden.
