Iran zeigt Gesprächsbereitschaft im Atomstreit
Berlin/Paris (dpa) - Zuckerbrot und Peitsche: Die USA wollen den Druck auf den Iran im Atomstreit trotz ihres Verhandlungsangebots aufrecht erhalten. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Montag in Paris, Iran lehne noch immer Transparenz und internationale Verpflichtungen ab.
Deshalb müsse der Druck erhalten bleiben, damit die Verhandlungen gelingen könnten. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi rief dagegen dazu auf, gegenseitige Vorwürfe einzustellen. „Konfrontation ist sicherlich nicht der Weg“, sagte er in Berlin. Salehi hatte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Angebot von Biden angenommen, nach zehn Jahren an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Am Ende des Tages müssen wir einen Weg aus dieser künstlichen Krise finden“, sagte Salehi am Montag auf einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Der Westen wirft Teheran vor, mit seinem Nuklearprogramm den Bau einer Atombombe vorzubereiten. Der Iran bestreitet das.
Irans Atomchefunterhändler Said Dschalili sagte zwar laut Nachrichtenagentur Fars in Teheran, der Iran werde von seinem Recht auf zivile Atomprojekte nicht abweichen. Salehi betonte aber, sein Land sei bereit, rechtlich bindende Garantien zur friedlichen Nutzung von Atomenergie zu geben. Der Bau einer Atombombe würde die Sicherheit des Iran nicht verbessern, sondern verschlechtern. „Gegen wen wollten wir denn eine solche Waffe anwenden?“, fragte Salehi. „Wir sehen darin keinerlei Weisheit, wir sehen darin keinerlei Rationalität, wir sehen darin keinerlei Gewinn.“
Salehi zeigte sich zuversichtlich, dass auch die USA zu ernsthaften Verhandlungen bereit seien. Er habe das Gefühl, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama sich nun wirklich von ihrem traditionellen Standpunkt in dem Streit abwende. „Sie haben eine differenzierte Sichtweise angenommen.“
Salehi bestritt bei der Veranstaltung auch, dass der Iran das Regime von Baschar al-Assad in Syrien mit Kämpfern unterstützt. „Die syrische Armee ist groß genug, sie brauchen keine Kämpfer von außen“, sagte er. Gleichzeitig warnte er die internationale Gemeinschaft vor einer Einmischung in den Konflikt: „Lasst diesen Prozess seinen natürlichen Gang gehen.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich für die rasche Aufnahme direkter Gespräche zwischen den USA und dem Iran aus. Es sei ein „Fenster der Gelegenheit entstanden, das durch echten Willen zum Dialog genutzt werden sollte“, forderte der FDP-Politiker. „2013 ist ein entscheidendes Jahr, in dem alle Anstrengungen darauf gerichtet sein sollten, Spannungen abzubauen“, betonte Westerwelle.
