Islamisten gewinnen Wahlen in Tunesien
Tunis (dpa) - Nach ihrem Sieg bei Tunesiens ersten freien Wahlen haben die Islamisten Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Übergangsregierung begonnen. Sie solle innerhalb von zehn Tagen gebildet sein, versprach am Freitag die Ennahdha-Partei um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi.
Man werde mit verschiedenen Parteien reden, betonte die Ennadha (Wiedergeburt). Sie präsentierte sich im Wahlkampf als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP - unter dem im Januar gestürzten Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali galt sie als extremistisch und war verboten. Die für die arabische Welt äußert ausgeprägten Frauenrechte sollen nicht angetastet werden, hatte die Ennahdha versprochen.
Überschattet wurde die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Nacht zu Freitag von gewalttätigen Ausschreitungen in der früheren Revolutionshochburg Sidi Bouzid. Hunderte Menschen lieferten sich nach Augenzeugenberichten Straßenschlachten mit Sicherheitskräften, nachdem die Wahlkommission sechs Kandidatenlisten des Geschäftsmannes und Besitzers eines TV-Senders, Hechmi Haamdi, für ungültig erklärt hatte. Mit 19 Sitzen in der Versammlung gilt die nationalistische Bewegung dennoch als die große Überraschung der Wahlen.
Mehrere Gebäude, darunter das örtliche Parteibüro der Ennahdha sowie das Gebäude der Regionalverwaltung, sollen in Brand gesetzt worden sein. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Unruhen flammten am Vormittag neu auf. Über mögliche Verletzte wurde nichts bekannt. Das Innenministerium verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.
Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Das betonte auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, die in einer Erklärung meinte: „Die internationalen Wahlbeobachter haben die Wahl in Tunesien als fair und frei bezeichnet und deshalb gilt es, das Ergebnis zu akzeptieren. Entscheidend wird aber die weitere Entwicklung sein.“
Neun Monate nach dem Sturz von Ben Ali waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen, den Grundstein für eine demokratische Zukunft ihres Landes zu legen. Die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung sollen in den kommenden zwölf Monaten ein Grundgesetz erarbeiten. Danach soll es Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.
Der Ennahdha fehlen 19 Sitze, um bei Abstimmungen in der verfassungsgebenden Versammlung auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Sie soll ab November eine neue Übergangsregierung bestimmen. Die einer Koalition nicht abgeneigte Mitte-Links-Partei „Kongress für die Republik“ (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki wurde mit 30 Sitzen zweitstärkste Kraft. Als weiterer möglicher Koalitionspartner gilt die sozialdemokratische Ettakatol, die mit 21 Sitzen drittstärkste Partei wurde.
Die EU sieht einer „engen Zusammenarbeit“ mit dem neuen Gremium entgegen. „Wir loben die Kandidaten und Parteien, die am demokratischen Prozess teilgenommen haben. Wir gratulieren auch der Ennahda-Partei, die den höchsten Prozentsatz von Stimmen bekommen hat“, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklären. Ashton betonte in der Erklärung, die EU fühle sich auch weiterhin zu „politischer und finanzieller Unterstützung der tunesischen Gesellschaft“ verpflichtet. Diese wolle Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Würde.
Nach dem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kommt die Ennahdha auf 90 der 217 Sitze (41 Prozent). Sie ist damit dreimal so stark wie die zweitstärkste politische Kraft. Die Sozialdemokraten der Ettakol sprechen nach eigenen Angaben mit den Islamisten über die Bildung der Übergangsregierung. Parteichef Mustapha Ben Jaâfar gilt als möglicher Übergangspräsident.
Für den Posten des Regierungschefs brachte sich bereits der Generalsekretär der Ennahdha, Hammadi Jébali, ins Spiel. Liberale Tunesier befürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bisher jedoch nicht. Im Januar hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert. Da seitdem auch die Ägypter und Libyer ihre Langzeitherrscher stürzten, gilt Tunesien als Mutterland des „Arabischen Frühlings“.
