Israel bekommt Superregierung und warnt Iran
Jerusalem (dpa) - Überraschungscoup in Israel: Statt Neuwahlen bildet Regierungschef Benjamin Netanjahu eine große Koalition der nationalen Einheit gebildet. Der Spielraum wächst - für Reformen, aber auch im Atomstreit mit dem Iran und im Friedensprozess.
Mit der ehemals größten Oppositionspartei Kadima hat die Regierungskoalition jetzt 94 von 120 Abgeordneten im Parlament. Damit schafft Netanjahu sich mehr Spielraum bei besonders strittigen Reformvorhaben, aber auch im Atomstreit mit dem Iran. Auch im Nahost-Friedensprozess solle es Fortschritte geben, betonten Netanjahu (62) und der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas (63) am Dienstag in Jerusalem.
Netanjahu sagte zudem: „Eines der wichtigen Themen ist natürlich der Iran.“ Man wolle in der Frage weiter „ernsthafte Beratungen“ abhalten. Der linksorientierte Abgeordnete Dov Chanin warnte, Mofas und Netanjahu wollten mit ihrem Pakt den Weg für einen Militärschlag gegen den Iran ebnen. Israel bezeichnet das Atomprogramm im Iran als größte Bedrohung seiner Existenz. Die Regierungsumbildung in Israel erfolgte zwei Wochen vor der nächsten Runde in den Atomgesprächen mit dem Iran.
Kadima stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Sie ist in der politischen Mitte angesiedelt und tritt jetzt einer rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition bei. Die neue Regierung soll bis zu den im Herbst 2013 angesetzten Wahlen im Amt bleiben. Es ist die größte Koalition in Israel seit den Wahlen von 1988, als die Regierungsparteien über 97 der 120 Mandate verfügten. Der Kadima-Vorsitzende und ehemalige Generalstabschef Mofas soll in der neuen Regierung stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden.
„Ich hoffe, dass sie (die Palästinenser) die Gelegenheit wahrnehmen und Verhandlungen führen werden“, sagte Netanjahu am Dienstag im Parlament in Jerusalem vor Journalisten. Der Kadima-Vorsitzende Mofas betonte, neue Verhandlungen mit den Palästinensern seien eine seiner Bedingungen für einen Eintritt in die Koalition gewesen.
Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte, man fordere vor neuen Verhandlungen weiter einen Siedlungsausbaustopp in den Palästinensergebieten. „Dies ist der richtige Zeitpunkt für die israelische Regierung, einen Frieden mit dem palästinensischen Volk zu schließen, indem sie die Voraussetzungen für einen Friedensprozess erfüllt“, sagte Nabil Abu Rudeineh.
Mit den Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ohne Kadima hätte ein Ausscheren von Koalitionspartnern die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können. In der Koalition gibt es beispielsweise heftigen Streit über ein Gesetz, das es bislang Tausenden tiefreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Ebenso strittig ist eine Änderung des bisherigen Wahlrechts. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Spannungen waren ursprünglich Neuwahlen für den 4. September angesetzt.
Das unerwartete Bündnis stieß in Israel auf gemischte Reaktionen. Präsident Schimon Peres begrüßte die Einigung. „Eine Regierung der nationalen Einheit ist gut für das israelische Volk“, sagte Peres nach Angaben seines Büros während eines Telefongesprächs mit Netanjahu aus Kanada. Der bekannte israelische Fernsehmoderator Jair Lapid, der bei den kommenden Wahlen antreten will, sprach nach Medienberichten von einem „widerlichen Pakt“. Shelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, habe Netanjahus Vorgehen als „lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels“ beschrieben.
Parlamentspräsident Reuven Rivlin warnte vor einem „Zerfall des parlamentarischen Systems binnen weniger Wochen“. Es werde der kleinen Opposition „sehr schwer fallen, ein echtes Gegengewicht zur Regierung darzustellen“.
