Israel rechtfertigt Vorgehen gegen Gaza-Flotte
Jerusalem (dpa) - Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen hat eine israelische Untersuchungskommission den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-„Solidaritätsflotte“ als rechtmäßig verteidigt. Bei der Stürmung eines türkischen Hilfsschiffes waren im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet worden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wertete den Untersuchungsbericht als Beweis dafür, dass es um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt habe. „Unsere Soldaten haben sich selbst und ihr Land geschützt“, erklärte sein Büro am Sonntagabend.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Richter Jaakov Turkel, hatte den Bericht zu den Vorfällen am 31. Mai 2010 zuvor an Netanjahu übergeben. Der erste Teil wurde auch von zwei internationalen Beobachtern unterzeichnet, dem nordirischen Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie dem kanadischen Militärjuristen Kenneth Watkin. Dagegen hatte ein im September veröffentlichter UN-Bericht Israel vorgeworfen, es habe mit der Stürmung des Schiffs gegen internationales Recht verstoßen.
„Die Stürmung (des Schiffs) in internationalen Gewässern war legal“, sagte der Vorsitzende Turkel. Auch nach internationalem Gesetz sei es nicht erlaubt, eine Seeblockade zu durchbrechen. Der Kapitän der „Mavi Marmara“ habe sich auch nach mehrfachen Aufforderungen geweigert, den Kurs zu wechseln. Die Aktivisten an Bord hätten zudem mehrere Versuche der israelischen Marine verhindert, von Booten aus auf die „Mavi Marmara“ zu gelangen. Daraufhin sei eine erste Gruppe von 15 Soldaten mit Strickleitern von Hubschraubern aus auf das Deck heruntergelassen worden. Sie wurden umgehend von jeweils mehreren Aktivisten hart angegriffen.
Der Ausschuss wies auch internationale Vorwürfe zurück, denen zufolge Israel mit der jahrelangen Blockade des Gazastreifens die Einwohner des Palästinensergebiets kollektiv bestrafe. „Israel hat die Blockade lediglich verhängt, um die Fähigkeit (der im Gazastreifen herrschenden) Hamas einzuschränken, Israel weiter anzugreifen“, sagte Turkel. In den vergangenen zehn Jahren hätten militante Palästinenser tausende von Mörsergranaten und Raketen auf Israel abgefeuert.
Der UN-Bericht zu dem Militäreinsatz wirft Israel vor, es habe mit der Stürmung des Schiffs gegen internationales Recht verstoßen. Das unverhältnismäßige Vorgehen habe ein Maß an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt demonstriert, hieß es in dem Bericht des UN-Menschenrechtsrates. Auch die Seeblockade wurde damals als ungesetzlich bezeichnet.
Die Türkei hatte nach Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Als Angeklagter könne Israel nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Seit dem blutigen Vorfall herrscht zwischen den ehemaligen Bündnispartnern Israel und der Türkei Funkstille. Ankara hat seinen Botschafter aus Israel abgezogen. Israel lehnt eine Entschuldigung für das Blutvergießen bislang ab.
