Wahlen: Präsident Silva will Portugal vor der Staatspleite retten
Bürger setzen auf die Erfahrung des 71-Jährigen, Experten befürchten aber ein innenpolitisches Chaos.
Lissabon. Portugals konservativer Staatschef Anibal Cavaco Silva stand am Sonntag bei der Präsidentenwahl vor einem Sieg. Allen Prognosen zufolge konnte der 71-jährige Wirtschaftsprofessor mit mehr als 50 Prozent der Stimmen rechnen, womit keine zweite Wahlrunde notwendig wäre.
Seinem sozialistischen Herausforderer, dem bekannten Poeten Manuel Alegre (74), wurden mit höchstens 30 Prozent wenige Chancen eingeräumt. Ein Sieg des neoliberalen Cavaco Silva dürfte in der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Minderheitsregierung von Regierungschef Jose Socrates schwieriger machen. Die hohen Haushaltsschulden und schlechten Konjunkturaussichten des Landes hatten auch den Wahlkampf bestimmt.
Portugal gilt zusammen mit den Pleitestaaten Griechenland und Irland als Sorgenkind der Europäischen Union. Ministerpräsident Socrates hatte den elf Millionen Portugiesen einen Anti-Krisen-Kurs mit Steuererhöhungen und sozialen Einschnitten verordnet. Doch auch dieser harte Sparkurs, der erst nach langem Ringen mit der konservativen Opposition beschlossen wurde, konnte bisher nicht die Sorge der internationalen Finanzwelt vertreiben, dass Portugal auf den Bankrott zusteuert und 2011 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.
Cavaco Silva, welcher der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) angehört, war von 1985 bis 1995 portugiesischer Ministerpräsident. Er sorgte nach dem EU-Beitritt Portugals für einen wirtschaftlichen Aufschwung. 2006 wurde er mit 50,6 Prozent der Stimmen erstmals zum Staatspräsidenten gewählt und drängt die Sozialistenregierung seitdem zu einem noch konsequenteren Sanierungskurs.
Der Staatschef hat zwar überwiegend nur repräsentative Aufgaben, kann aber auch Einspruch gegen Gesetze erheben. Und er verfügt über das, was die Portugiesen „die Atombombe“ nennen: das Recht, bei politischer Instabilität und im Krisenfall das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahl anzusetzen.
