Israel und Palästinenser taktieren in New York
Tel Aviv/New York (dpa) - Wenige Tage vor der umstrittenen UN-Initiative für einen Palästinenserstaat stehen sich Israel wie die Palästinenser weiter unversöhnlich gegenüber.
Zwar erklärten sich beide Seiten grundsätzlich zu Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung bereit, aber zwischen den Vorstellungen über den Inhalt liegen Welten. Derweil versuchen beide Konfliktparteien, im UN-Sicherheitsrat möglichst viele Länder auf ihre Seite zu ziehen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag trotz aller Drohungen Israels und der USA den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen stellen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will am diesem Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama über das weitere Vorgehen sprechen.
Israel lehnt die palästinensische UN-Initiative ab und pocht darauf, dass ein Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Friedensgesprächen sein dürfe. Netanjahu rief Abbas zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen noch am Sitz der Vereinten Nationen in New York auf. Dies sei besser, als mit „sinnlosen und einseitigen“ Aktionen Zeit zu vergeuden, meinte er kurz vor seinem Abflug nach New York.
Der palästinensische Außenminister Riad Malki konterte jedoch, Gespräche könne es gern geben, aber nur bei einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und Ostjerusalem sowie einem Zeitrahmen von sechs Monaten für die Verhandlungen. Israel wiederum lehnt Vorbedingungen ab.
Unterdessen versuchen Israel wie die Palästinenser, möglichst viele Stimmen im Sicherheitsrat für ihre Sache zu gewinnen. Falls mindestens 9 der 15 Mitglieder zu einer Unterstützung des palästinensischen Antrags bereit wären, müssten die USA ihr Veto einlegen, um die Aufnahme zu verhindern. Bisher hätten sechs bis sieben Mitglieder des Sicherheitsrates signalisiert, dass sie für eine Aufnahme der Palästinenser stimmen wollten, sagte Malki in einem Interview mit dem Radiosender „Stimme Palästinas“.
Allerdings bemühen sich auch Israel und die USA hinter den Kulissen, eine Sperr-Minorität gegen die Palästinenser auf die Beine zu stellen. Wenn die US-Regierung sechs Länder im Weltsicherheitsrat überreden könnte, sich auch nur zu enthalten, wäre der Antrag der Palästinenser gescheitert. Die USA müssten dann auch kein Veto einlegen.
Deutschland lässt bislang offen, wie es sich bei einem palästinensischen Antrag entscheiden wird. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb in New York dafür, am Rande der UN-Generalversammlung noch einmal „intensive diplomatische Anstrengungen“ zu unternehmen. Deutschland sei aufgeschlossen für „konstruktive Lösungen“, sich zugleich aber seiner besonderen Verantwortung für Israel bewusst.
Hinter den Kulissen wurde weiterhin an einer gemeinsamen Erklärung des Nahost-Quartetts (UN, EU, Russland und USA) gearbeitet, die eine Verschärfung der Lage vermeiden helfen soll.
Israels Sicherheitskräfte bereiten sich bereits auf mögliche Großdemonstrationen von Palästinensern in den kommenden Wochen vor. 7500 Polizisten hätten besondere Schulungen erhalten, sagte der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld. Es wird befürchtet, dass friedliche Demonstrationen in den besetzten Gebieten, aber auch von israelischen Palästinensern in Gewalt ausarten könnten.
Die Polizei werde mit verschiedenen, nicht-tödlichen Mitteln zur Auflösung von Demonstrationen ausgerüstet, sagte Rosenfeld. Darunter seien nicht nur Tränengas, sondern auch Waffen wie „Der Schrei“, ein System, das ohrenbetäubenden Lärm erzeugt, oder „Das Stinktier“, eine Waffe, die unerträglichen Gestank verbreitet.
Die Palästinenser planen am Mittwochvormittag eine Großdemonstration in Ramallah, um ihre Unterstützung für Abbas zu bekunden. Einer Umfrage zufolge heißen mehr als 80 Prozent der Palästinenser den Antrag auf UN-Mitgliedschaft gut.
