Israel verweigert Zahlung von Millionen an Palästinenser
Jerusalem (dpa) - Israel reagiert hart auf die Entscheidung der Palästinenser, den Weg zum Strafgerichtshof zu gehen. Erneut hält es Millionengelder der Autonomiebehörde zurück. Weitere Schritte sollen folgen.
Nach dem palästinensischen Beitrittsantrag zum internationalen Strafgerichtshof hat Israel Gegenmaßnahmen eingeleitet. Israel wolle rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen, berichteten israelische Medien am Sonntag. Israel erwäge auch weitere Schritte, wie Klagen in den USA gegen palästinensische Repräsentanten.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das Vorgehen Israels als „Piraterie“. Er warnte, Israel müsse notfalls wieder die Kontrolle in den Palästinensergebieten übernehmen, wenn es das Geld dauerhaft zurückhalte.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Palästinenserbehörde vor, sie habe den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt. „Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen“, sagte Netanjahu am Sonntag. „Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden“, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in der Silvesternacht den Weg zum Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Er unterzeichnete die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte, der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag beweise, dass die Friedensabkommen beider Seiten gescheitert seien.
Die Vereinten Nationen prüfen unterdessen den auch von den USA scharf kritisierten Antrag der Palästinenser. Das UN-Hauptquartier in New York bestätigte am Freitag den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen. Darunter sei auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. „Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschließen“, heißt es in der Mitteilung.
Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts wäre das Gericht für Verbrechen in den Palästinensergebieten zuständig. Das sind das israelisch besetzte Westjordanland und Ostjerusalem sowie der Gazastreifen. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange Zeit unterlassen, um die im April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.
