IWF gibt Athen Luft für Verhandlungen mit Geldgebern
Brüssel/Athen (dpa) - Einen Tag vor der nächsten fälligen Tilgungsrate hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland einen Zahlungsaufschub gewährt. Athen dürfe alle vier im Juni fälligen Kreditraten an den IWF gebündelt am Monatsende überweisen, teilte der IWF in Washington mit.
Das verschafft Athen neue Luft für seine hektischen Krisenverhandlungen mit den Geldgebern.
Eigentlich hätte Athen bereits an diesem Freitag gut 300 Millionen Euro an den IWF zahlen müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Athener Finanzministerium erfuhr, will Griechenland die insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro nun am 30. Juni überweisen. Athener Experten werteten diese Lösung als Schritt auf dem Weg, eine Einigung mit den Geldgebern mehr nach griechischen Vorstellungen zu erreichen.
Nach einer monatelangen Hängepartie wollen Griechenlands Geldgeber - neben dem IWF die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission - den Schuldenstreit möglichst vor dem G7-Gipfel beilegen, der am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern beginnt. Ein möglicherweise entscheidendes Krisentreffen sei in den kommenden Tagen geplant, möglicherweise schon an diesem Freitag, hieß es in Eurozonen-Kreisen. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an das akut pleitebedrohte Land.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht allerdings noch kein Ende der Schuldenkrise. Die Verhandlungen seien „noch längst nicht an einem Schlusspunkt angekommen“, sagte Merkel am Donnerstag in Meseberg. Sie gehe davon aus, dass IWF, EZB und EU-Kommission gemeinsam auf jeden Staat ein Höchstmaß an Überzeugungskraft hätten. Allerdings drängen die USA darauf, dass die Europäer die griechische Finanzkrise lösen und damit Gefahren für die Weltwirtschaft bannen.
Nach Informationen der „Welt“ und des „Handelsblatts“ könnte die EU-Kommission einen alten Athener Plan aufgreifen und ungenutzte 10,9 Milliarden Euro für die Bankenrettung für Griechenland umwidmen. Dies könne Athen über den Sommer retten. Das ungenutzte Geld floss an den Euro-Rettungsschirm EFSF zurück. Voraussetzung für die Umwidmung sei eine Verlängerung des -Ende Juni auslaufenden Rettungsprogramms für Griechenland, wozu die Zustimmung des Bundestags nötig sei.
Aus dem laufenden Hilfsprogramm stehen noch 7,2 Milliarden Euro aus. Alleine im Juni muss Athen neben den knapp 1,6 Milliarden Euro IWF-Krediten 5,2 Milliarden Euro Staatsanleihen zurückzahlen; im Juli werden rund 6,9 Milliarden Tilgung an diverse Gläubiger fällig.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Djisselbloem und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatten in der Nacht zum Donnerstag in stundenlangen Verhandlungen eine erste Annäherung erreicht. Die Gläubiger schlagen laut griechischen Medien nun für das laufende Jahr einen Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) von einem statt drei Prozent vor. Das gäbe Athen mehr Luft im Staatshaushalt, doch Athen reicht das nicht.
Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. „Das haben wir natürlich abgelehnt.“ Am Freitagabend will er das Parlament in Athen über den Stand der Dinge informieren.
Da Expertenverhandlungen ergebnislos blieben, nahmen die „Chefs“ persönlich die Griechenland-Krise in die Hand, auch Merkel und der französische Präsident François Hollande. In einem Interview von RTL Aktuell sagte Merkel: „Ich werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann.“
Die Rückzahlung der Schulden ist in Tsipras' eigenem politischen Lager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist dagegen; einige Vertreter fordern vorgezogene Parlamentswahlen.
