Japans designierter Premier mehr als zufrieden mit Wahl
Tokio (dpa) - Japan steht vor einem Machtwechsel. Die rechtskonservative LDP will gegen die Krise ins Feld ziehen. Bedeutet ihr Wahlsieg ein Festhalten an der Atomkraft und verhärtete Fronten im Inselstreit mit China?
Tokio (dpa) - Japan steht vor einem Machtwechsel. Die rechtskonservative LDP will gegen die Krise ins Feld ziehen. Bedeutet ihr Wahlsieg ein Festhalten an der Atomkraft und verhärtete Fronten im Inselstreit mit China?
Nach dem Sieg seiner Partei will Japans designierter Regierungschef Shinzo Abe das Land aus der Krise führen. Japan sei in einer „kritischen Situation“, „wir müssen da raus“, sagte der Ex-Premier am Montag mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und den Wiederaufbau nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) habe mehr Sitze als erwartet gewonnen und trage daher eine größere Verantwortung, sagte der 58-Jährige, der von 2006 bis 2007 schon einmal Ministerpräsident war.
Die LDP hatte bei der vorgezogenen Unterhauswahl am Sonntag 294 der 480 Sitze erobert, ihr traditioneller Koalitionspartner New Komeito weitere 31 Sitze. Die zuletzt regierende Demokratische Partei (DJP) des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda (55) hatte eine schwere Niederlage erlitten - sie stürzte von weit über 200 auf knapp 60 Sitze ab.
Viele Japaner nahmen es der DJP offensichtlich übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hatte. Noda erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Parteichef. Die Wahlbeteiligung erreichte nach Regierungsangaben mit rund 59,3 Prozent einen Negativrekord.
Abe wird voraussichtlich am 26. Dezember bei einer Sondersitzung des Parlaments zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ist dann der siebte Regierungschef in nur sechs Jahren. 2007 war Abe nach einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett wegen stressbedingter Verdauungsstörungen als Premier zurückgetreten.
Die Wahl zum Unterhaus war die erste seit der Atomkatastrophe im vergangenen Jahr. Mit Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Zwar hatte der scheidende Premier Noda einen Atomausstieg bis 2040 verkündet, aber die LDP dürfte das Medienberichten zufolge rückgängig machen - obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt.
Im Inselstreit mit China profiliert sich Abe bisher als Hardliner. Aus Peking hieß es nach der Wahl, man setze auf bessere diplomatische Beziehungen mit Tokio.
„Wir hoffen, dass Japans Politiker sich auf die Gesamtentwicklung der chinesisch-japanischen Beziehung konzentrieren können und sich mit China gemeinsam um eine gesunde und beständige Entwicklung der Beziehung bemühen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
In chinesischen Staatsmedien fielen die Kommentare unverblümter aus: „Sobald Abe sein Amt antritt, sollte er Chinas Entschlossenheit zu spüren bekommen“, berichtete etwa die Zeitung „Global Times“.
