Japans neuer Premier ernennt Kabinett
Tokio (dpa) - Der neue japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda will nach der Atomkatastrophe in Fukushima keine weiteren Meiler mehr bauen lassen.
Das sagte der Premier am Freitag nach der Vorstellung seines Kabinetts. Noda versprach, den Wiederaufbau der vom Erdbeben und dem Jahrhundert-Tsunami vor sechs Monaten zerstörten Gebiete im Nordosten des Landes zu beschleunigen. Noda, der mit 54 Jahren drittjüngste Regierungschef der Nachkriegszeit, berief enge Vertraute in sein Kabinett. Beobachter erwarten, dass Noda im Großen und Ganzen der Linie seines zurückgetretenen Vorgängers Naoto Kan folgen wird.
Nachfolger Nodas im Amt des Finanzministers soll der erst 49 Jahre alte Jun Azumi werden. Azumi gilt in der regierenden Demokratischen Partei (DPJ), so wie Noda, als Verfechter von Haushaltsdisziplin. Der neue Premier hatte sich wiederholt für höhere Steuern zur Finanzierung des größten Wiederaufbauprojekts seit dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen. Nun sagt Noda, er wolle zunächst unnötige Ausgaben senken. Sein Vorgänger Naoto Kan war mit dem innenpolitisch heiklen Vorhaben, die Verbrauchssteuer anheben zu wollen, gescheitert. Minister für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete bleibt Tatsuo Hirano.
Der erst 40 Jahre alte Goshi Hosono wird wie schon unter Kan weiterhin für die Bewältigung der Atomkatastrophe in Fukushima zuständig sein und zugleich das Umweltressort leiten. Auf diese Weise will der neue Premier Noda für Kontinuität bei der Herkulesaufgabe sorgen, die Krise in Fukushima unter Kontrolle zu bekommen. Die Regierung plant bis kommenden April die Schaffung einer neuen Atomaufsichtsbehörde, die dem Umweltministerium unterstellt wird.
Osamu Fujimura, einer weiterer enger Verbündeter Nodas, wird neuer Regierungssprecher und damit die rechte Hand des Premiers. Um offensichtlich zugleich für Ausgleich in seiner zerstrittenen Partei zu sorgen, bedachte Noda Anhänger des mächtigen Parteibarons Ichiro Ozawa, der als „Schatten-Shogun“ im Hintergrund die Strippen zieht und der schärfste Kritiker von Ex-Premier Kan war, ebenfalls mit Kabinettsposten. So wird Yasuo Ichikawa neuer Verteidigungsminister.
Neuer Außenminister wird der 49 Jahre alte Koichiro Gemba, der als Befürworter von Freihandel gilt. Er war zuvor Minister für nationale Strategien. Gemba sieht die Sicherheitsallianz mit den USA sowie die Einbindung in die Vereinten Nationen als Grundpfeiler der japanischen Außenpolitik an. Er will die Beziehungen mit aufstrebenden sowie rohstoffreichen Ländern vertiefen, um seiner rohstoffarmen Heimat eine stabile Versorgung mit natürlichen Ressourcen zu sichern.
Der neue Premier sprach sich nach der Vorstellung seiner mit durchschnittlich 58,3 Jahren relativ jungen Regierungsmannschaft für eine Vertiefung der Beziehungen mit den asiatischen Nachbarstaaten aus. Er versprach, während seiner Amtszeit als Premier nicht in den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio zu pilgern, wo auch verurteilte Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges geehrt werden. Pilgergänge japanischer Spitzenpolitiker zum Yasukuni-Schrein hatten das Verhältnis Japans mit Nachbarländern wie China und Südkorea in der Vergangenheit wiederholt schwer belastet.
