Milliardenhilfe für Libyen - Gaddafi droht
Paris/Tripolis/Istanbul (dpa) - Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die internationale Staatengemeinschaft den neuen Machthabern in Libyen beim Wiederaufbau unter die Arme.
In Paris versammelten sich am Donnerstag Vertreter von rund 60 Staaten, um mit dem libyschen Übergangsrat die Hilfe in Milliardenhöhe zu koordinieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete, dass die Vereinten Nationen eine Milliarde Euro von deutschen Konten des Gaddafi-Regimes für das libysche Volk freigegeben haben. Zudem bot sie dem Übergangsrat Unterstützung an - auch beim Aufbau der Polizei und der neuen politischen Strukturen.
Gaddafi selbst rief derweil seine letzten Getreuen zum Kampf auf. In Libyen verlängerten die Rebellen ein Ultimatum gegen die alten Regime-Truppen in Sirte, der Geburtsstadt Gaddafis, um eine Woche. Sie wollen ein Blutvergießen vermeiden.
Unmittelbar vor der Pariser Konferenz meldete sich der untergetauchte Gaddafi aus seinem Versteck mit einer Audio-Botschaft zu Wort. Der 69-Jährige rief seiner Anhänger auf, „unser Land zu befreien, Tal für Tal, Berg für Berg und Stadt für Stadt“. „Geht, greift zu den Waffen und kämpft“, rief er. Gaddafi, der vor genau 42 Jahren die Macht in Libyen ergriffen hatte, kündigte einen langen Krieg an. Die britische BBC zitierte ihn mit den Worten: „Wir geben nicht auf, wir sind keine Frauen, wir werden weiter kämpfen.“ Dem Westen warf er vor, libysches Erdöl stehlen zu wollen.
Der von fast 80 Ländern anerkannte Übergangsrat forderte auf der Konferenz, dass alle eingefrorenen libyschen Auslandsguthaben so schnell wie möglich freigegeben werden. Mit dem Geld sollen unter anderem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bezahlt werden, die seit Monaten auf Löhne und Gehälter warten. Darüber hinaus muss dringend die Wasser- und Abwasserversorgung der Hauptstadt Tripolis sichergestellt werden. In der Millionenmetropole haben sechs von zehn Einwohnern noch immer kein Wasser.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte nach der Konferenz, dass mittlerweile rund 15 Milliarden Dollar (ca 10 Mrd Euro) libyscher Gelder freigegeben seien. Der Clan des untergetauchten Diktators besaß bis zum Bürgerkrieg ein riesiges Vermögen im Ausland. Allein in Deutschland wurden nach der Verhängung der UN-Sanktionen rund 7,3 Milliarden Euro eingefroren.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich in Paris für eine UN-Präsenz in Libyen aus. „Ich werde eng mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um ein Mandat für eine UN-Mission zu entwerfen. Der Einsatz sollte so bald wie möglich beginnen“, sagte Ban laut Redemanuskript.
Merkel sagte Libyen zu, bei der Ausarbeitung einer Verfassung zu helfen. „Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung einer deutschen Diktatur auch helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten“, erklärte sie.
Die Übergangregierung forderte sie zu einem Bruch mit der Vergangenheit auf. „Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden und viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung zeigt, dass sie es anderes macht.“ Deutschland will sich über die politische Unterstützung hinaus vor allem beim Wiederaufbau engagieren. „Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten was Krankenhäuser anbelangt, was die Wasserversorgung anbelangt, was Transporte anbelangt“, sagte Merkel. Längerfristige Hilfe sei beim Aufbau der Infrastruktur möglich.
Weitere Gespräche dazu mit der neuen libyschen Führung sind geplant. „Ich habe den Vertreter des libyschen Übergangsrates nach Deutschland eingeladen“, sagte Merkel. Die deutsche Botschaft in Tripolis werde schnell wieder öffnen.
Gastgeber der Konferenz waren Sarkozy und der britische Premier David Cameron. Russland und China, die sich wie Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat enthalten hatten, kamen ebenfalls, die Chinesen lediglich als Beobachter. Russland hatte erst kurz vor der Konferenz den Übergangsrat als rechtmäßigen Vertreter des libyschen Volkes anerkannt.
Cameron zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen libyschen Kräfte ihren Aufgaben gewachsen seien: „Wir können dem Übergangsrat vertrauen“, sagte er. „Das libysche Volk will seine Zukunft selbst in die Hand nehmen.“ Allerdings sei der Kampf noch nicht vorüber, fügte er hinzu.
Die EU hatte bereits vor dem Treffen in Paris angekündigt, dass sie die gegen das Gaddafi-Regime verhängten Sanktionen lockern werde. 28 Unternehmen, Banken oder Behörden würden von der Strafliste genommen, berichteten Diplomaten in Brüssel. Dagegen bleiben die EU-Einreiseverbote gegen Mitglieder der Familie Gaddafis weiter bestehen.
Derzeit versuchen die libyschen Rebellen, die Geburtsstadt Gaddafis ohne Blutvergießen unter Kontrolle zu bringen. Ein Ultimatum, wonach sich die letzten Gaddafi-Getreuen in der 75 000 Einwohner zählenden Stadt Sirte bis Samstag ergeben sollen, wurde nach übereinstimmenden Medienberichten um eine Woche verlängert.
Sirte ist die letzte libysche Stadt entlang der Küste von der Grenze zu Ägypten bis nach Tunesien, die noch nicht in Hand der Rebellen ist. Darüber hinaus haben die Aufständischen noch keine Kontrolle über weite Teile des dünn besiedelten Südens.
Die Rebellen haben nach Angaben eines Kommandeurs Anhaltspunkte, wo Gaddafi untergetaucht ist. Gaddafi sei in die 150 Kilometer südlich von Tripolis gelegene Stadt Bani Walid geflohen, sagte der Rebellenkommandeur Abdelmadschid Mlegta dem Fernsehsender Free Libya TV. Auch Gaddafis Sohn Saif Al-Islam soll sich in der Wüstenstadt versteckt halten.
