Jemen: Salih lässt Wahlen noch in diesem Jahr zu
Sanaa (dpa) - Nach wochenlangen Massenprotesten hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ein weiteres Stück nachgegeben. Der seit 32 Jahren amtierende Herrscher stimmte am Mittwoch vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Saba berichtete.
Er folgte damit einer ursprünglichen Forderung der Opposition. Nach der blutigen Unterdrückung ihrer Proteste verlangt diese aber inzwischen den sofortigen Rücktritt des Staatschefs.
Salih soll demnach eingewilligt haben, bis zum Ende des Jahres einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Er selbst strebt keine weitere Kandidatur mehr an. Das Parlament, dessen Mandat im Jahr 2009 um zwei Jahre verlängert worden war, soll in den nächsten Monaten neu gewählt werden. Die neue Volksvertretung soll dann eine neue Verfassung ausarbeiten und den nächsten Präsidenten wählen. Bislang wurde das Staatsoberhaupt im Jemen direkt vom Volk gewählt.
Aus Oppositionskreisen in Sanaa verlautete allerdings, dass diese Zugeständnisse zu spät gekommen seien. „Die Jugend verlangt nur, dass Salih geht“, sagte der Oppositionsabgeordnete Fuad Dahaba der Nachrichtenagentur dpa. Nach all dem vergossenen Blut sei die Entschlossenheit der Demonstranten „kompromisslos“. Nach Ansicht von Beobachtern wird die Oppositionsallianz JMP den jüngsten Vorstoß Salihs zurückweisen und auf seinem sofortigen Rücktritt beharren.
Seit Mitte Februar demonstrierten Hunderttausende für den Rücktritt Salihs. Der Präsident hatte immer wieder seine Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt und häufig auch unter Einsatz von Schusswaffen gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen lassen. Der Höhepunkt dieser Gewalt war am vergangenen Freitag erreicht, als Scharfschützen in die Menge schossen und 53 Menschen töteten.
Salih hatte daraufhin den Ausnahmezustand erklärt. Dieser wurde vom Parlament in Sanaa, in dem Salihs Regierungspartei eine komfortable Mehrheit hat, am Mittwoch abgesegnet. Die Opposition boykottierte die Sitzung. Damit ist die Verfassung für 30 Tage ausgesetzt, Kundgebungen sind verboten. Die Behörden können Verhaftungen ohne die üblichen Einschränkungen vornehmen und die Medien zensieren. In Sanaa demonstrierten dennoch Tausende Menschen weiter.
Bei einem Gefecht mit Al-Kaida-Kämpfern tötete die jemenitische Armee indes mindestens zwölf Extremisten. Fünf weitere Aufständische wurden dabei in der Al-Kaida-Hochburg Lawdar verletzt, wie die Webseite „yobserver“ am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise in der südlichen Provinz Abjan berichtete. Die Al-Kaida-Kämpfer hatten am Tag zuvor einen Armeestützpunkt mit schweren Maschinengewehren, Mörsern, Panzerfäusten und Handgranaten angegriffen, aber nicht eingenommen.
Die Armee verlegte zusätzliche Kräfte in den Bezirk Lawdar, um den Stützpunkt gegen Angriffe besser zu sichern. Die Soldaten liefern sich in Lawdar seit Monaten immer wieder Gefechte mit dem dort aktiven Ableger des Terrornetzes von Osama bin Laden.
