Jemens Präsident Salih will nur nach Wahlen abtreten
Sanaa (dpa) - Aufkeimende Hoffnungen auf ein Ende des blutigen Machtkampfs im Jemen haben sich über Ostern zerschlagen. Präsident Ali Abdullah Salih machte deutlich, dass er nicht wie erhofft in Kürze abtreten wird.
Dem britischen Sender BBC sagte Salih am Sonntag, eine Machtübergabe könne nur nach Wahlen erfolgen. Doch die Opposition sieht den Rücktritt des seit 32 Jahren herrschenden Salih als Vorbedingung für eine politische Lösung an. Seit Beginn der Unruhen ende Januar kamen nach Schätzungen weit mehr als 100 Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben.
Bei neuen Protesten gegen den Dauerpräsidenten wurden am Montag mindestens zwei Menschen getötet. In mehreren südlichen Provinzen habe es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Regierungskräften gegeben, berichteten Augenzeugen. Ein Demonstrant sei in der Provinz Ibb, ein weiterer in der Provinz al-Beidha getötet worden.
Regimegegner erklärten, die Führung setze Polizisten in Zivilkleidung ein, die auf Demonstranten feuerten. Hoffnungen auf ein Ende des blutigen Machtkampfs im Jemen hatten sich über Ostern zerschlagen. Präsident Salih machte deutlich, dass er nicht wie erhofft binnen eines Monats abtreten wird.
Die Regierung hatte mit der Mitteilung Hoffnung auf eine Konfliktlösung geweckt, Salih habe einen Kompromissvorschlag der arabischen Golfstaaten akzeptiert. Der Vorschlag sieht vor, dass Salih binnen 30 Tagen die Macht an den Vizepräsidenten abgibt. Er garantiert zudem dem Langzeitpräsidenten, seiner Familie und seinen Getreuen Sicherheit vor Strafverfolgung. Das wollten Salihs Gegner nicht akzeptieren.
Salih nannte die Proteste gegen seine Herrschaft einen „Coup“. Islamistische Extremisten wie Al-Kaida hätten die Protestbewegung infiltriert. Die Macht könne nur durch Wahlen oder Referenden übergeben werden. Dazu würden internationale Beobachter eingeladen. Am Samstag hatte Salih die von ihm abgefallenen Parteigenossen und Politiker als „Symbolfiguren der Korruption“ bezeichnet. Der Opposition warf er vor, sie wolle einen Bürgerkrieg provozieren.
Die Regimegegner sehen in Salihs angeblicher Bereitschaft, den Vorschlag der Golfstaaten zu akzeptieren, eine Finte, um bis zur Wahl 2013 an der Macht bleiben zu können. Der Sprecher der Oppositionsallianz JMP, Mohammed Kahtan, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Vereinbarung ist in Ordnung für uns, aber Präsident Salih sollte erst zurücktreten und dann können wir eine neue Einheitsregierung mit einem neuen Präsidenten bilden.“
Den jugendlichen Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten seit Ende Januar versuchen, den Präsidenten zu stürzen, geht der Vorschlag der Golfstaaten nicht weit genug. Sie lehnen jede Vermittlung ab, die nicht Salihs sofortigen Rücktritt beinhaltet.
Nach Angaben von Regimegegnern kam es am Sonntag in der südöstlichen Provinz Al-Beidha zu einem Schusswechsel zwischen Salihs Republikanischer Garde und bewaffneten Anwohnern. Sechs Angehörige der Truppe und drei Zivilisten seien bei dem Scharmützel im Bezirk Al-Sahir ums Leben gekommen.
Die Nachrichtenwebsite „News Yemen“ meldete, der Gouverneur der Provinz Taiz, Hamud al-Sufi, habe seinen Rücktritt erklärt. Er habe damit gegen die vorübergehende Festnahme des Rektors der Universität von Taiz durch die Republikanische Garde protestiert.
