Erdogan Journalistenprozess in der Türkei weiter ohne Öffentlichkeit
Istanbul (dpa) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist der Prozess gegen zwei regierungskritische türkische Journalisten in Istanbul fortgesetzt worden.
Auch Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP wurden nicht hineingelassen, wie einer der Angeklagten, Can Dündar, beim Verlassen des Gerichtssaals sagte.
Dündar, dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, und dem Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, werden unter anderem Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. In Deutschland gab es weiter Kritik an Erdogan.
Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der „Cumhuriyet“ über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Der Staatschef ist neben dem türkischen Geheimdienst MIT Nebenkläger im Prozess.
Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung, mit dem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortzufahren. Die Verteidigung hatte für einen öffentlichen Prozess plädiert.
Dutzende Unterstützer der beiden Journalisten versammelten sich vor dem Gerichtssaal, darunter Rechtsanwälte und Journalisten. Einige hielten Plakate mit der Aufschrift „Freie Presse, freie Gesellschaft“ hoch. Beim Auftakt eine Woche zuvor waren der deutsche Botschafter Martin Erdmann und andere Diplomaten anwesend gewesen. Erdogan hatte das scharf kritisiert.
Im Interview des US-Senders CNN forderte der türkische Staatschef die Medien am Donnerstag (Ortszeit) zu einem fairen Umgang mit der Politik auf. „Wir sollten Kritik nicht mit Beleidigungen und Diffamierung verwechseln“, sagte er in der Sendung „Amanpour“. Es müsse auch für Satire Grenzen geben. Es sei nur natürlich, dass er in so einer Lage Anwälte einsetze, um zu seinem Recht zu kommen.
In Deutschland hatte das NDR-Fernsehmagazin „extra 3“ am 17. März einen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt, der auf YouTube mittlerweile mehr als fünf Millionen Mal angeklickt wurde. Das Video enthält zur Musik von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ Textzeilen wie: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ Der türkische Präsident reagierte erbost, der deutsche Botschafter in Ankara wurde einbestellt.
Erneute Kritik an Erdogan gab es in Deutschland von Unionspolitikern. „Ich sehe das Handeln von Herrn Erdogan als gezielte Provokation“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, dem „Spiegel“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte: „Der Fall "extra 3" zeigt: Erdogans Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Anschlag auf unser Grundgesetz.“
