Kabinett beschließt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Irak
Berlin (dpa) - Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch die rechtlich umstrittene Mission, die im Januar oder Februar beginnen soll. „Es geht auch darum, den Islamischen Staat zu stoppen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Die Bundeswehr schickt auch Verbindungsleute in die Hauptquartiere in der irakischen Hauptstadt Bagdad und ins Golfemirat Katar. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den Einsatz für verfassungswidrig und behält sich eine Klage in Karlsruhe vor.
Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach von Vereinten Nationen (UN) oder Nato stattfindet. Das Grundgesetz erlaubt nur Bundeswehreinsätze in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die Anti-IS-Allianz mit rund 60 Staaten ein solches System ist.
Die Linke sieht das anders. „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts“, sagte Gysi. Er forderte zudem, dass auch Kämpfer der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgebildet werden.
Der Bundestag soll im Januar über den Einsatz abstimmen. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt.
Die Ausbildung findet in der relativ sicheren Kurden-Hauptstadt Erbil statt. Allerdings kommt es auch dort immer wieder mal zu Anschlägen: Ende August waren bei der Explosion einer Autobombe vier Menschen verletzt worden. Im November starben vier Personen, als sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte.
Die kurdischen Kämpfer von der Peschmerga begrüßten die deutsche Unterstützung. Die Bundeswehr-Ausbilder würden „ohne Zweifel das militärische Niveau unserer Truppen steigern“, sagte der Generalsekretär des Peschmerga-Ministeriums, Dschabar Jawar, der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausbildung werde sich auf den Häuserkampf und den Umgang mit Sprengsätzen konzentrieren. Auch die Benutzung panzerbrechender Waffen solle weiter trainiert werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte, dass die Mission abgebrochen werde, wenn sie zu gefährlich sei. „Hier geht es nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine Ausbildungsleistung“, betonte er.
