Kataloniens Regierung feiert Volksbefragung als Erfolg
Barcelona/Madrid (dpa) - Kataloniens Regierung sieht sich nach der inoffiziellen Volksbefragung in ihrem Streben nach Unabhängigkeit für die Region im Nordosten Spaniens bestärkt.
„Die Katalanen haben gezeigt, dass sie sich selbst regieren wollen“, sagte Regierungschef Artur Mas in Barcelona. Nach dem Endergebnis, das die katalanische Regierung am Montag veröffentlichte, hatten sich etwa 2,3 Millionen Stimmberechtigte an der Befragung beteiligt. Davon votierten 80,8 Prozent für die Unabhängigkeit.
Die spanische Zentralregierung stufte die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung dagegen als „politische Propagandaaktion“ ein und drohte der katalanischen Regierung mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob gegen Gesetze verstoßen wurde, teilte der Madrider Justizminister Rafael Catalá mit. Wenn der Verdacht sich bestätige, werde die Anklagebehörde rechtliche Schritte einleiten.
Die Beteiligung an der nicht bindenden Befragung überstieg die Erwartungen der Initiatoren. Diese wollten mindestens 2,1 Millionen abgegebene Stimmen erreichen. Dies war die Zahl der Wähler, die bei der Regionalwahl 2012 für die separatistischen Parteien gestimmt hatten. 10,1 Prozent sprachen sich bei der Befragung für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.
Da es bei der Abstimmung keine Wählerverzeichnisse gab und die Zahl der Stimmberechtigten nicht genau feststand, war der Prozentsatz der Beteiligung unklar. Gemessen an den 5,4 Millionen Wahlberechtigten von 2012 betrug die Beteiligung knapp 43 Prozent. Zählt man aber die in Katalonien gemeldeten Ausländer und die 16- bis 18-Jährigen hinzu, die ebenfalls stimmberechtigt waren, verringert der Wert sich auf etwa 37 Prozent.
Die Stimmberechtigten konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: „Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?“
Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.
Die Stimmabgabe verlief ohne größere Zwischenfälle. Mehr als 40 000 freiwillige Helfer hatten Urnen aufgestellt und die Stimmzettel entgegengenommen. Katalonien bildet mit 7,5 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste Region in Spanien.
