TTIP-Gegner reichen Klage bei EU-Gerichtshof ein
Luxemburg (dpa) - Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim höchsten EU-Gericht eingelegt. Sie wenden sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wollen die Gegner nun eine Zulassung der Bürgerinitiative erreichen, wie Michael Efler vom Bündnis „Stop TTIP“ am Montag mitteilte.
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Europäer Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften - Gesetze oder Verordnungen können sie allerdings nicht erzwingen. Die Kommission hatte die Anti-TTIP-Initiative im September mit der Begründung zurückgewiesen, deren Ziele gingen über das hinaus, was im Rahmen einer solchen Bürgerinitiative erreicht werden könne.
Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde.
