Kein Durchbruch im US-Finanzstreit
Washington (dpa) - Im US-Finanzstreit gibt es zwar Bewegung, aber keinen Durchbruch. US-Präsident Barack Obama lehnte einen Vorschlag der Republikaner im Abgeordnetenhaus als unzureichend ab.
Der Blick richtete sich damit nun auf den Senat. Dort hat eine moderate Republikanerin hat einen Plan entworfen, der Obama stärker entgegenkommt. Experten im US-Fernsehen sprachen von einem möglichen „Ausgangspunkt“ für einen Kompromiss.
Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands in den USA vor. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, informierte seine Fraktion bei einem Treffen am Samstag über das Scheitern dieses Angebots.
Die meisten Abgeordneten wollten gleich anschließend für das verlängerte Wochenende - der kommende Montag ist ein Feiertag in den USA - in ihre Wahlkreise heimkehren. Nur die Führungsspitze wollte in Washington bleiben. Etwaige Abstimmungen im Abgeordnetenhaus über Gesetzesvorlagen zur Lösung des Konflikts könnten damit vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden.
In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag hatte Obama erneut auf ein sofortiges Ende des Regierungs-„Shutdown“ und eine zumindest etwas längerfristige Erhöhung der Schuldengrenze gedrungen. Andernfalls würde ein neues Tauziehen um das Limit direkt in die Zeit vor Weihnachten fallen, die Haupteinkaufszeit im Jahr, sagte der Präsident mit Blick auf die zu erwartende Verunsicherung der Bürger und damit drohende Umsatzeinbußen.
Die Zeit für eine Lösung drängt. Stichtag für eine Erhöhung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.
In Washington kursiert jetzt ein Entwurf der republikanischen Senatorin Susan Collins, die schon in der Vergangenheit maßgeblich beim Schmieden von Kompromissne geholfen hat. Der Plan sieht der „Washington Post“ und anderen Medien zufolge eine Anhebung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar vor. Die Haushaltsausschüsse des Abgeordnetenhauses und Senats sollen unverzüglich umfassende Verhandlungen über Budgetfragen aufnehmen müssen. Am 15. Januar würde dann ein Bericht über den Stand der Gespräche fällig. Werde eine Übereinkunft erzielt, könne die Schuldengrenze vor Monatsende längerfristig angenommen werden.
Zugleich sieht der Entwurf der Zeitung zufolge die sofortige Verabschiedung eines Übergangsetats für die Dauer von sechs Monaten und damit ein Ende des teilweisen Verwaltungsstillstands im Land vor. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub.
Obama sprach in seiner Rundfunkansprache von „positiven Entwicklungen“ auf dem Weg zu einer Lösung. Er fügte aber hinzu: „Es wäre nicht klug, die Schuldengrenze - wie es manche vorschlagen - nur für ein paar Monate anzuheben und mitten in der Einkaufssaison vor den Feiertagen mit der ersten selbst herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit zu flirten, die es jemals gegeben hat.“
Sollte die Kreditwürdigkeit der USA beschädigt werden, ginge es nicht nur auf den Weltmärkten drunter und drüber, sagte Obama. Auch für jeden US-Bürger werde es teurer, Kredite aufzunehmen.
US-Finanzminister Jack Lew warnte, dass die USA ihre Rolle als „Anker des internationalen Finanzsystems“ aufs Spiel setzten. „Die USA können dieses hart verdiente Renommee nicht als selbstverständlich betrachten“, sagte er laut eines vorab veröffentlichten Textes auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
Auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim warnte vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit und kritisierte die USA wegen des andauernden Finanzstreits. Im August 2011, als es schon einmal fast zu einer Staatspleite der USA gekommen war, habe der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze „immense Folgen“ für die Entwicklungsländer gehabt, sagte Kim der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Wir machen uns große Sorgen.“
