Kiew will EU-Friedensmission im Donbass
Kiew/Donezk (dpa) - Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden.
Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko in Kiew bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Eine Beteiligung Russlands schloss der Präsident aus. „Als Aggressor kann Russland nicht teilnehmen“, meinte er. Moskau lehnte den Vorschlag Kiews als Verstoß gegen das im weißrussischen Minsk vereinbarte Abkommen ab.
Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unrealistisch, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. Eine dafür nötige Zustimmung Russlands, das ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat, erwarte er nicht. Russland hält die EU in dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew für befangen.
Eine EU-Sprecherin in Brüssel lehnte eine Stellungnahme zu einem möglichen EU-Einsatz zunächst ab. Im Vordergrund stehe die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, hieß es stattdessen.
Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Poroschenko, versicherten in einer Telefonkonferenz, weiter am Minsker Abkommen festzuhalten. Der Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten, sagte er. Kiew bestätigte dies.
Die prorussischen Aufständischen sprachen sich für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine aus. Diese müsse sich aber auf das Grenzgebiet zwischen ihrem Territorium und den von der Führung in Kiew kontrollierten Regionen beschränken, sagten sie.
Nach ihrer Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo begannen die Separatisten nach eigener Darstellung mit dem ebenfalls in Minsk vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Dadurch soll eine Pufferzone geschaffen werden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten dies zunächst nicht. „Die Beobachter haben keinen Abzug gesehen, lediglich eine Bewegung“, sagte Missionssprecher Michael Bociurkiw in Kiew.
Der OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic forderte die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. „Die Gelegenheit zur Deeskalation des Konflikts sollte nicht verstreichen“, sagte er in Wien.
Die Separatistengebiete warfen der Zentralmacht in Kiew vor, die Gasversorgung abgedreht zu haben. Daraufhin kündigte Russland eine Belieferung der Regionen an.
In der Separatistenhochburg Donezk waren trotz der am Sonntag formell ausgerufenen Waffenruhe Schüsse zu hören, wie der Stadtrat mitteilte. Die Militärführung in Kiew wies Vorwürfe zurück, auf Donezk zu schießen. Innerhalb von 24 Stunden seien 14 Soldaten im Konfliktgebiet getötet worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko.
