Klitschko drängt EU zu Vermittlung im ukrainischen Machtkampf
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Europäische Union mit Nachdruck zu Vermittlungen im Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch gedrängt.
„Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten“, sagte Klitschko nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew. Die EU-Chefdiplomatin führte in Kiew auch Krisengespräche mit Janukowitsch.
Klitschko warf der Führung „Unehrlichkeit“ vor. „Die Leute fordern einen Neustart des Regierungssystems, denn niemand möchte von der Stimmung eines einzigen Menschen im Land abhängen - von der des Präsidenten“, sagte der frühere Boxweltmeister am Mittwoch im Parlament. Er forderte erneut eine Rückkehr zur früheren Verfassung, die der Obersten Rada deutlich mehr Befugnisse eingeräumt hatte. Das Parlament vertagte sich jedoch ohne eine Diskussion darüber.
Klitschkos Partei Udar (Schlag) teilte mit, an dem Treffen mit Ashton hätten auch die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teilgenommen. Ashton habe zugesagt, dass die EU ranghohe Vermittler zu Verhandlungen entsenden wolle.
Die EU-Außenbeauftragte wollte in Kiew auch über mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik verhandeln. Bedingung dafür ist aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.
Inmitten der schweren Krise reist Janukowitsch zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi und trifft dort auch Kremlchef Wladimir Putin. „Es wird sicher einen Kontakt geben“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Peskow erklärte, das Treffen werde stattfinden, „wie mit so vielen anderen, die zur Eröffnung der Olympischen Spiele (an diesem Freitag) anreisen“.
Putin hatte dem nahezu bankrotten Nachbarland im Dezember Finanzhilfen von 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) zugesichert und damit den Streit mit der EU um den Kurs der Ukraine zunächst für sich entschieden. Angesichts der Proteste in der Ukraine setzte er die Auszahlung des Geldes aber erst einmal aus - nach offiziellen Angaben aus Sorge um die ungewisse künftige Wirtschaftspolitik Kiews und die mögliche Rückzahlung.
Im zweitgrößten Flächenstaat Europas, einem wichtigen Transitland für russisches Gas in die EU, demonstrieren Zehntausende Regierungsgegner seit Monaten gegen Janukowitsch. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
In Prag stößt ein für April geplanter Besuch Janukowitschs bei seinem tschechischen Kollegen Milos Zeman auf massive Kritik. Ein Sprecher Zemans betonte hingegen, der Präsident bevorzuge den Dialog mit allen Beteiligten und wolle Janukowitsch vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen empfehlen.
