Sondersitzung Koalition in Österreich will mit Neustart-Pakt überzeugen
Wien (dpa) - Die österreichische Regierung will mit einer noch schärferen Asylpolitik und einem Beschäftigungsprogramm beim Wähler punkten. Das sind zentrale Punkte in dem Pakt, auf den sich die rot-schwarze Koalition nach fünftägigen Verhandlungen als Grundlage ihres „Neustarts“ geeinigt hat.
Das 35-seitige Dokument umfasst Maßnahmen, die rund vier Milliarden Euro kosten. Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen und Umschichtungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie durch erwartete Konjunktur- und Beschäftigungseffekte von 1,2 Milliarden Euro erfolgen. SPÖ und ÖVP hatten am Sonntagabend ihre Koalitionskrise mit dem Pakt beendet.
Die Regierung will die Zahl der in Österreich ankommenden und sich rechtswidrig im Land aufhaltenden Migranten massiv reduzieren. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, erwartet eine Verwaltungsstrafe von bis zu 15 000 Euro oder ersatzweise sechs Wochen Haft. Mögliche Gefährder, die aus dem Einsatz für die Terrormiliz IS zurückkehren, müssen zumindest mit einer elektronischen Fußfessel rechnen.
Außerdem hat die SPÖ dem Drängen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum nachgegeben. „Ein Schritt, der uns nicht leicht gefallen ist“, meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
Im Sinne der Eingliederung von Migranten wird ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit eingeführt. Die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren, wie sie von der ÖVP gefordert wurde, ist zunächst vom Tisch.
„Die wichtigste Verpflichtung ist, unsere Bevölkerung zu schützen“, meinte Kern mit Blick auf die neue Gefährdungslage. Das Sicherheitspaket umfasst auch eine stärkere Überwachung der Grenzen - unter anderem mittels Kennzeichenerfassung.
Auf dem Arbeitsmarkt sollen ältere Langzeitarbeitlose wieder eine bessere Chance bekommen. Dazu sollen in einem Pilotprojekt mit 200 Millionen Euro 20 000 Jobs geschaffen werden. Einen „Beschäftigungsbonus“ verspricht die Regierung allen Unternehmen, die zusätzliche Jobs schaffen. Außerdem soll ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr eingeführt werden. „Wir haben uns verständigt, dass wir schneller und klarer arbeiten müssen“, sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.
Auf einer Sondersitzung der Regierung bekannten sich alle Minister zu der Vereinbarung. Auch der zunächst zögerliche Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beugte sich.
„Ein großes Werk sieht anders aus“, kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Einigung der Regierung. Es handle sich um ein schales Kompromisspapier. Der einzige echte Neustart wären Neuwahlen, so der Oppositionspolitiker.
