Ultimatum Koalition unter Druck: SPD stichelt gegen streitende Union
Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Schlagabtausch über die deutsche Asylpolitik gehen die Spitzen der großen Koalition am Wochenende unter hohem Einigungsdruck in ihr Berliner Krisentreffen.
Bei Gesprächen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag und in einem Dreiertreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag soll über sogenannte Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und über eine Beschränkung des Familiennachzugs beraten werden.
Für zusätzliche Gereiztheit sorgte am Freitag die SPD-Führung: Sie warf der Union vor, mit ihrem Konflikt die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gefährden.
Gabriel sagte „Spiegel Online“: „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos. Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“
Der Vizekanzler bezog sich auf das Ultimatum zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms, das Seehofer der Kanzlerin bis Sonntag gestellt hatte. Merkel geht davon aus, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in einem inernen Papier, das der „Passauer Neuen Presse“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, „schnellstmöglich“ den Aufbau von Transitzonen. Der Nachzug von Familienangehörigen derzeit ankommender Flüchtlinge solle temporär ausgesetzt werden.
Zudem müsse unverzüglich begonnen werden, zum Beispiel Einreisende ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Vielerorts sei die Belastungsgrenze überschritten: „Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich den Zustrom zu reduzieren.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem „Spiegel“: „Haftlagern werden wir nicht zustimmen.“ Er räumte ein: „Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen.“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte im Deutschlandfunk, was die CSU mit dem Thema Transitzonen „an rechtspopulistischer Stimmung macht, werden wir nicht mitmachen“. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, in punkto „Massenhaftanstalten“ lasse sich die SPD nicht erpressen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer quittierte dies mit den Worten: „Fahimi und Schäfer-Gümbel bilden in der SPD die AG „Völlig neben der Spur“.“ Es sei „unverantwortlich, die Realität auszublenden“.
Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sah gleichwohl „keine Krise der großen Koalition“. In einem Videointerview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland versprach er, man werde „bis Weihnachten Schritt für Schritt“ mit dem Problem so umgehen, „dass die Menschen sehen, es wird niemand überfordert, und die Politik ist imstande, auch solche Fragen zu lösen“.
In der Unionsfraktion würden für die Sitzung am Dienstag Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zustrom zu begrenzen, sagte der CDU-Politiker Christian von Stetten dem „Handelsblatt“. „Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gab sich zuversichtlich, dass sich die Koalition einigt. „Wir brauchen Entlastung und Begrenzung“, sagte sie der dpa in Richtung des Koalitionspartners SPD.
Kanzlerin Merkel will nächste Woche mit Vertretern von Ländern und Kommunen über die Flüchtlingskrise beraten. Am Dienstag soll es bei einem Treffen mit Kommunalverbänden unter anderem um die Unterbringung gehen, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin sagte. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über Registrierung und Abschiebungen reden.
