Koalitionsgespräche in Griechenland gescheitert
Athen (dpa) - Auch im dritten Anlauf ist es in Griechenland nicht gelungen, ein breites Regierungsbündnis zu schmieden, das dem Land inmitten der verheerenden Krise Stabilität geben kann.
Die Linksradikalen lehnten es am Freitagabend ab, eine Koalitionsregierung mit den Konservativen, den Sozialisten und der kleinen Partei der Demokratischen Linken (Dimar) zu bilden. Diese drei Parteien hätten in Athen zusammen zwar auch eine relativ komfortable Mehrheit von 168 der 300 Abgeordneten. Vor allem die Dimar wollte aber unbedingt die Radikale Linke mit ins Boot holen.
Nach dem Nein des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) sind die Chancen für die Bildung einer Koalitionsregierung in Athen nur noch minimal. Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Athen zustande kommt oder Neuwahlen nötig werden. Das Wort hat jetzt Staatspräsident Karolos Papoulias. Er muss nach der Verfassung letzte Gespräche mit den Chefs aller Parteien führen, um sie möglichst doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen.
Syriza-Chef Alexis Tsipras sagte nach der Verhandlungsrunde am Abend im Fernsehen: „Die Sozialisten und die Konservativen versuchen eine Regierung zu bilden, die das Sparprogramm fortsetzen soll.“ Beide Parteien hätten Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde geschickt, mit denen sie das Sparprogramm akzeptierten. „Den Sparpakt hat das Volk verurteilt und keine Regierung darf ihn fortsetzen“, sagte Tsipras weiter. Alle Sparmaßnahmen müssten zurückgenommen werden, forderte er.
Sozialistenführer Evangelos Venizelos bedauerte die Haltung der Linksradikalen. „Das Volk hat uns beauftragt zu kooperieren“, sagte er. „Ich hoffe, dass alle es sich bei der nächsten Sitzung unter dem Staatspräsidenten besser überlegen.“ Venizelos will das Mandat zur Regierungsbildung an diesem Samstag zurückgeben. Zuvor waren bereits Versuche der Konservativen und der Linksradikalen gescheitert, eine Regierung zu bilden.
Venizelos hatte vorgeschlagen, eine Regierung mit der breiten Unterstützung aller Parteien zu bilden, um den europäischen Kurs Griechenlands und den Verbleib des Landes in der Eurozone zu sichern. Zudem sollte diese Regierung versuchen, den Sparkurs zu lockern.
Die kleine linke Partei Dimar (19 Abgeordnete) hatten sich wie die Konservativen (108 Abgeordnete) für die Bildung eines Bündnisses mit den Sozialisten (41 Abgeordnete) unter Beteiligung der zweitstärksten Kraft der Linksradikalen (55 Abgeordnete) ausgesprochen. Die Linksradikalen sind für den Verbleib Griechenland in der Eurozone, fordern aber ein sofortiges Einfrieren des Sparprogramms.
Auch die Bundesregierung will Griechenland weiter in der Eurozone halten. „An diesem Ziel hat sich nichts verändert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er fügte aber hinzu, es gebe keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern. Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: „Es gibt kein Spardiktat.“
Die Ratingagentur Fitch warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. In diesem Fall würden vermutlich alle Bonitätsnoten für Staatspapiere der Euro-Staaten - also auch Deutschlands - unter verschärfte Beobachtung gestellt, teilte Fitch mit. Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien drohe dann eine Abstufung. Ob und wie stark die Ratings sinken würden, hinge von der Reaktion der europäischen Politik ab.
Der Chef der Konservativen, Samaras, hatte am Freitag in Athen Hoffnungen auf eine Kompromisslösung genährt. Die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten und der Dimar seien „sehr ähnlich“, sagte er nach einem Gespräch mit Venizelos. Nach aktuellen Umfragen würden die Radikalen Linken bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.
Tsipras lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro ab, über die die „Troika“ der internationalen Geldgeber (EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will. Die Linksradikalen verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU verabredeten Sparprogramme.
Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
