Regierungsbildung in Athen vor Scheitern
Athen/Brüssel (dpa) - Die Regierungsbildung im von der Staatspleite bedrohten Griechenland steht bereits wenige Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor dem Scheitern.
Der derzeit mit Sondierungsgesprächen beauftragte Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, konnte sich am Mittwoch in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Evangelos Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen. Jetzt will der frühere Finanzminister Venizelos, dessen Sozialisten bei der Wahl drittstärkste Kraft im Parlament wurden, an diesem Donnerstag einen letzten Versuch starten.
Sollten alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden.
Die Europäische Union reagierte mit klaren Worten auf das Ansinnen der griechischen Radikallinken, den Sparpakt mit der EU aufzukündigen. Die EU-Spitze ermahnte Griechenland in Brüssel zur Vertragstreue. „Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Das unter immensen Schulden ächzende Land braucht bald wieder frische Milliarden - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte, das griechische Volk müsse entscheiden, ob es in der Eurozone bleibt oder nicht. „Wenn es entscheidet, nicht zu bleiben, dann werden wir Griechenland nicht zwingen können.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das hoch verschuldete Griechenland in der Euro-Zone halten. „Ich habe immer gesagt, dass die Überwindung der Krise ein langer und anstrengender Prozess ist, und ich habe sie stets so lösen wollen, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleibt. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).
Der Vorsitzende der griechischen Radikallinken, Tsipras, verlangt ein Ende der Sparpolitik. Der 37-jährige politische Senkrechtstarter will das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.
Die Konservativen, deren Sondierungsgespräche bereits am Montag gescheitert waren, wiesen die „antieuropäischen“ Forderungen der Linken zurück. Ihr Vorsitzender Samaras rief Tsipras auf, „zu sich zu kommen“. „Herr Tsipras will etwas völlig anderes als wir“, sagte Samaras am Abend. „Er will das Sparpaket für null und nichtig erklären. Das wird eine Katastrophe für das Land sein.“
„Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind“, sagte Venizelos. Das schließe das Bündnis der Linken ein. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.
Während die Töne in Athen immer schriller werden, sprach ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) erstmals öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland. Athen könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will.“
Schäuble warnte, jeder Zweifel an der Vertragstreue Griechenlands „würde in den Finanzmärkten sofort katastrophale Verunsicherung nach sich ziehen“. Es gebe „keinen anderen Weg, den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern, als den, den wir in zwei Jahren gemeinsam gefunden haben“, sagte der Finanzminister.
Tsipras ist der Ansicht, dass das griechische Volk bei den Wahlen am vergangenen Sonntag für eine Annullierung des Sparprogramms gestimmt hat. Es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben“, sagte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis im griechischen Fernsehen. Die Radikallinke stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Lage in Athen und forderte die Griechen zu Vertragstreue auf. „Griechenland muss jetzt selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen will“, sagte er in Brüssel.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, wenn 80 Prozent der Griechen den Euro behalten wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die eine entsprechende Politik betrieben. „Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das griechische Volk: Dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat.“
